Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt das von der Bundesregierung geplante “Sicherheitspaket” und betont, dass auf Anschläge wie in Solingen reagiert werden müsse. Sie kündigte zudem an, dass bald Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan stattfinden würden.
Verteidigung des Sicherheitspakets und Verstärkung des Waffenrechts
Nancy Faeser erklärte gegenüber den “ARD-Tagesthemen”, dass das Verschärfen des Waffenrechts eine angemessene Reaktion darstelle. Sie betonte dabei, dass bereits seit längerem über dieses Thema verhandelt wurde. Weiterhin hob die Innenministerin hervor, dass die Bekämpfung des Islamismus bereits sorgfältig angegangen wurde. Als Beispiel nannte sie das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland sowie das Verbot des IZH in Hamburg. “Wir waren hart unterwegs”, so Faeser.
Abschiebungen und die Leistung des Rechtsstaates
Die Bundesinnenministerin äußerte Verständnis dafür, dass die Bürger derzeit die Frage bewegten, wie der Rechtsstaat umgesetzt werde, speziell in Bezug auf die Rückführung von Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hätten. Zusätzlich kündigte Faeser an, dass bald Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan stattfinden würden: “Wir werden sehr bald abschieben.”
Staatliche Zusammenarbeit
Nancy Faeser betonte, dass auch nach der Vorstellung des Sicherheitspakets weiterführende Gespräche mit der CDU und den Ländern geplant seien. Sie unterstrich die Wichtigkeit der Zusammenarbeit auf allen staatlichen Ebenen: “Alle staatlichen Ebenen sollten jetzt stark zusammenstehen.”
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