Unmittelbar vor der geplanten Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts verteidigt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorhaben gegen Kritik. Die vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, das Bundesverfassungsgericht besser vor demokratiefeindlichen Einflüssen zu schützen, indem wichtige Regelungen im Grundgesetz verankert werden.
Vorgehen gegen Demokratiefeinde
Nancy Faeser, Innenministerin, äußerte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können.” Sie betonte die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie, um autoritären Angriffen auf die Justiz entgegenzuwirken. “Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, ist die Justiz oft ihr erstes Ziel. Das haben wir in europäischen Nachbarstaaten gesehen.” Faeser unterstrich, dass es den Feinden der Demokratie nicht leicht gemacht werden dürfe, wichtige Institutionen anzugreifen oder lahmzulegen. “Genau davor müssen wir das Bundesverfassungsgericht mit den vorgeschlagenen Änderungen absichern.”
Ziele der Grundgesetzänderung
Am Donnerstag soll der Bundestag über eine Initiative der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP abstimmen. Das Ziel dieser Initiative ist es, das oberste deutsche Gericht besser gegen demokratiefeindliche Einwirkungen zu schützen. Bisher in einem einfachen Gesetz verankerte Regelungen sollen ins Grundgesetz überführt werden. Dies würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Änderungen voraussetzen, was insbesondere die AfD kritisiert.
Gemeinsames Handeln der Fraktionen
Der gemeinsame Vorstoß der vier Fraktionen, die sich bereits im Juli auf die Grundgesetzänderung verständigt hatten, wird nun trotz des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition vorangetrieben. “Dass wir jetzt die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker absichern können, zeigt, was möglich ist, wenn die demokratischen Kräfte gemeinsam handeln,” so Nancy Faeser weiter in den Funke-Zeitungen. Die Abstimmung erfolgt im Vorfeld der für Februar geplanten Neuwahlen.
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