Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich hinter den Vorstoß der EU-Kommission gestellt, der es Polen, Finnland und anderen osteuropäischen EU-Ländern ermöglichen soll, das Asylrecht temporär einzuschränken. Grund dafür ist die angebliche Nutzung von Migranten als „Waffe“ durch Russland und Weißrussland. Faeser betonte die Handlungsfähigkeit der EU und machte deutlich, dass Einschüchterungsversuche nicht akzeptiert werden.
Unterstützung für die EU-Kommission
Nancy Faeser unterstützt die Entscheidung der EU-Kommission, die es einigen osteuropäischen EU-Mitgliedsländern erlauben soll, unter bestimmten Bedingungen das Asylrecht einzuschränken. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Russland und Weißrussland Migranten gezielt instrumentalisieren, um die EU unter Druck zu setzen. „Das ist richtig und zeigt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Sie betonte, dass dies ein klares Signal sei: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
Vorwürfe gegen Russland
Wie die EU-Kommission äußerte auch Faeser deutliche Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ihm wird vorgeworfen, Menschen in Not für politische Zwecke zu missbrauchen. „Er setzt Migration als Waffe in der hybriden Kriegsführung ein“, erklärte Faeser. Konkret beschuldigte sie Russland, gezielt Migranten nach Belarus zu fliegen und dann nach Europa zu schleusen, um die Europäische Union zu destabilisieren.
Rufe nach europaweiter Reaktion
Alexander Throm von der CDU plädiert ebenfalls für eine unmittelbare Reaktion der EU auf die aktuelle Lage. Er sprach sich für eine Lockerung der Asylregeln in allen EU-Mitgliedsländern aus und forderte eine einheitliche Reaktion der gesamten EU in dieser Asyl-Frage. „Putins illegale Menschenschleusung ist ein offensichtlicher Missbrauch des Asylrechts, das hat mit dem Geist der Genfer Flüchtlingskonvention nichts mehr zu tun“, sagte der CDU-Politiker. Er betonte, dass Menschen, die auf solchem Weg nach Europa gelangen, nicht schutzbedürftig seien und erklärte: „Wer sich auf Putins Krieg gegen die EU einlässt, sollte in keinem EU-Land mehr Anspruch auf Schutz in der EU haben.“
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