Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht unter heftigem Druck nach dem gescheiterten Verbot des rechtsextremen Magazins “Compact”. Kritik kommt sowohl von der Regierungskoalition als auch von der Opposition.
Kritik von der Opposition und der Regierungskoalition
„Das Versagen der Bundesregierung trägt mal wieder die Handschrift von Nancy Faeser“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der “Welt” (Donnerstagausgabe). Seinen Worten zufolge hätte die Ministerin den Grundsatz “Gründlichkeit vor Schnelligkeit” beherzigen sollen.
Kritik am Umgang mit Meinungsfreiheit
Frei beklagt, dass dem Kampf gegen Rechtsextremismus “ein Bärendienst erwiesen” worden sei und kritisiert Faesers Umgang mit dem Rechtsstaatsprinzip: “Frau Faeser sollte verstehen, dass der Zweck im Rechtsstaat nicht alle Mittel heiligt. Gerade als Innenministerin müsste sie wissen, dass die Meinungsfreiheit ein essenzielles Grundrecht ist.”
Umstände des Verbots sollen erklärt werden
Auch der stellvertretende BSW-Vorsitzende Shervin Haghsheno wertet die Aussetzung des Verbotsvollzugs als “peinliches Eigentor der Innenministerin Nancy Faeser mit Ansage”. “Wir fordern Nancy Faeser auf, öffentlich die Umstände zu erklären, die zu diesem staatlichen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit geführt haben”, sagte Haghsheno.
Kritik von Faesers eigenen Koalitionspartnern
Selbst Faesers Koalitionspartner reiten jetzt heftige Attacken gegen die Ministerin. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle nannte die Entscheidung des Gerichts “peinlich für das Bundesinnenministerium”, weil sich das “Compact”-Netzwerk nun als Opfer darstellen könne. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte die Ministerin ebenfalls und warf ihr vor, bei der Verbotsentscheidung vorschnell gehandelt zu haben.
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot teilweise auf
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch dem Antrag der Compact-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Innenministeriums wiederherzustellen, mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Compact-Chef Jürgen Elsässer feierte den juristischen Sieg bereits in den Sozialen Netzwerken und kündigte an, sobald die beschlagnahmte Technik zurückgegeben wird, wieder publizieren zu wollen.
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