Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der Diskussion über die Migrationspolitik gemeinsame Ansätze mit dem Kurs des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) betont. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico erklärte Faeser, dass trotz bestehender Differenzen wichtige Übereinstimmungen vorhanden seien.
Gemeinsame Positionen in der Migrationspolitik
Nancy Faeser sieht in der Migrationsdebatte Schnittmengen zwischen der SPD und der CDU. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte die Bundesinnenministerin gegenüber Politico. Sie wies darauf hin, dass an den deutschen Grenzen bereits Maßnahmen ergriffen würden. „Wir haben allein 44.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023“, führte Faeser weiter aus.
Kritik am Dublin-System
Die Pläne der Union, alle Migranten zurückzuweisen, halte Faeser allerdings für europarechtlich problematisch. „Wo Herr Merz einen Punkt hat, ist, dass wir ein nicht funktionierendes sogenanntes Dublin-System haben“, erklärte die Politikerin. Das Dublin-System sieht vor, dass Asylanträge in dem EU-Land bearbeitet werden, in dem der Antragsteller zuerst ankommt. „Das heißt, wenn Leute schon mal in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dann funktioniert die Rücküberstellung aus Deutschland in diese Länder nicht gut“, so Nancy Faeser weiter.
Notwendigkeit eines Kompromisses
Das Ziel sei, die Migrationszahlen zu senken, betonte die Innenministerin. „Da sind wir völlig konform mit der CDU. Auch wir wollen als Sozialdemokratie die Migration, gerade die irreguläre, weiter reduzieren“, äußerte sich Nancy Faeser. Dabei unterstrich sie, dass die Bürger einen Anspruch auf eine Einigung in der Mitte hätten: „Da geht es nicht darum, dass eine Seite der anderen vorschreibt, was zu machen ist, sondern es geht darum, dass man einen Kompromiss findet, und das ist wichtig in einer Demokratie.“
