Erste Erfolge in der Asylpolitik werden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbucht. Angesichts 708 festgenommener Schleuser und verhinderter unerlaubter Einreisen seit Oktober, betont Faeser den Gesetzesrahmen auf europäischer und nationaler Ebene.
Erste Erfolge und geplante Aktivitäten
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin, berichtete der Funke-Mediengruppe von den ersten Erfolgen ihrer Asylpolitik. “Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert”, sagte Faeser und fügte hinzu, dass die Asylanträge aktuell um ein Fünftel geringer sind als im gleichen Vorjahreszeitraum.
Faeser erläuterte weiterhin ihre klare Position zu Asylsuchenden. “Wir helfen den Menschen, deren Leben wir vor Krieg, Folter und Mord schützen müssen. Genauso klar ist aber auch: Wer diesen Schutz nicht benötigt, kann nicht nach Deutschland kommen oder muss Deutschland deutlich schneller wieder verlassen.”
Verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen
Die Bundesinnenministerin plant, sich an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ein Bild zu machen. Sie möchte sehen, “wie der massiv verstärkte Schutz der Außengrenzen und menschenrechtskonforme Asylverfahren nun schnellstmöglich umgesetzt werden”, so Faeser. Sie betonte, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem nach einer tiefen Spaltung endlich Handlungsfähigkeit zeige. National habe die Regierung für schnellere Asylverfahren gesorgt.
Neue Maßnahmen für Abschiebungen und finanzielle Unterstützung
Faeser benannte zudem ein umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Abschiebungen, das in Kraft getreten ist. “Und jetzt haben wir mit der Bezahlkarte statt Bargeld klar gezeigt, dass wir Geflüchteten vor Krieg und Terror helfen, aber zugleich verhindern, dass Bargeld an Schleuser geht”, erklärte die Bundesinnenministerin gegenüber der Funke-Mediengruppe.
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