Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt an, dass irreguläre Migranten konsequenter in die Türkei abgeschoben werden sollen, da Rückführungen effektiver durchgeführt werden können. Diese Maßnahme sei ein Fortschritt zur Begrenzung irregulärer Migration, denn obwohl die Zahl türkischer Asylsuchender hoch sei, bestehe nur in jedem zehnten Fall tatsächlich ein Schutzgrund in Deutschland.
Verbesserungen im Abschiebeprozess
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte fest, dass nun die Rahmenbedingungen geschaffen wurden, um Abschiebungen in die Türkei schneller und effizienter zu organisieren. „Die Türkei nimmt ihre Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, jetzt schneller zurück“, erklärte Faeser gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie betonte die Bedeutung dieses Fortschritts als weiteren Baustein zur Eindämmung der irregulären Migration.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr so far über 28.492 Asylanträge türkischer Staatsangehöriger bearbeitet – die dritthöchste Zahl nach Syrien und Afghanistan. Allerdings betrug die Schutzquote lediglich 9,6 Prozent. Aktuell sind 15.561 türkische Staatsangehörige in Deutschland ausreisepflichtig, so das Innenministerium.
Bilanz und Pläne für die Asylreform
Faeser betonte die Notwendigkeit, dass Menschen, die keinen Schutz benötigen, das Land „deutlich schneller“ verlassen müssten, damit Deutschland weiterhin in der Lage ist, Menschen vor Krieg und Terror zu schützen. Sie fügte hinzu: „Wir haben ein Fünftel weniger Asylanträge als im letzten Jahr und ein Fünftel mehr Rückführungen.“
Die Ministerin legte auch einen Fahrplan für die Umsetzung der europäischen Asylreform dar. „Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir bis Ende dieses Jahres an“, erklärte Faeser. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen in den kommenden Wochen vorgelegt werden.
Das neue gemeinsame Asylsystem
Nach Ansicht von Faeser würde das neue gemeinsame Asylsystem der EU dazu beitragen, die Außengrenzen der EU umfassend zu schützen und die Verantwortung für Geflüchtete in Europa fairer zu verteilen. „So würden die Kommunen dauerhaft entlastet“, sagte die Innenministerin. Sie fügte hinzu, dass Menschen künftig nicht mehr unregistriert weiterreisen könnten und Asylverfahren für Menschen mit geringerer Aussicht auf Schutz bereits an den EU-Außengrenzen geführt würden.
