Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine verstärkte Sicherheitsmaßnahme zum Schutz von Kommunalpolitikern vor Angriffen und Bedrohungen. Sie strebt zudem eine Änderung des Waffenrechts an, um potenziell gefährliche Personen vorläufig ihrer legalen Waffen zu entziehen.
Schutz von Kommunalpolitikern dringend benötigt
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren Plan bekundet, Kommunalpolitiker stärker vor Drohungen und Angriffen zu schützen. Nancy Faeser betonte gegenüber der ‚Welt am Sonntag‘: „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden.“
Sie beobachtet eine Zunahme von Gewalt und Bedrohungen, gegen die sich der Rechtsstaat entschieden zur Wehr setzen müsse. Die Intimidationsversuche richteten sich gegen Vertreter aller Parteien, nicht nur in ostdeutschen Bundesländern. Faeser verurteilte auch die Angriffe auf AfD-Vertreter scharf und kündigte an, dass die Bundesregierung beabsichtigt, das Melderecht zu ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikern besser geschützt seien. „Denn dass manche Drohgebärden bis zu ihrer Haustür erleben müssen, ist in keiner Weise hinnehmbar.“
Änderung des Waffenrechts auf der Agenda
Weiterhin unterstrich die Bundesinnenministerin ihre Bemühungen um eine Reform des Waffenrechts. Dies soll eine vorübergehende Entwaffnung von Personen ermöglichen, die als potenziell gefährlich eingestuft werden. Sie erklärte: „Wir müssen verhindern, dass es Angriffe auf Abgeordnete oder andere politisch Handelnde mit Waffengewalt gibt, wie sie etwa die Terrorgruppe von Reichsbürgern plante, die jetzt vor Gericht steht.“
Unterstützung durch Bund und Bundespolizei
Faeser sicherte darüber hinaus zu, dass der Bund die Länder an bestimmten Stellen durch die Einsatzkräfte der Bundespolizei entlasten werde, z.B. bei großen Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Großeinsätzen. Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, die Sicherheit für lokale Politiker und Ehrenamtliche zu intensivieren.
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