Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, noch in diesem Jahr und in Abstimmung mit CDU und CSU einen Nachfolger für den ausgeschiedenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu benennen. Sie betont dabei den hohen Stellenwert von Expertise und Erfahrung bei der Personalentscheidung und widerspricht Vorwürfen einer parteipolitischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.
Kommende Personalentscheidung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird so schnell wie möglich über die Nachfolge von Thomas Haldenwang im Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz entscheiden. “Ich werde einen Vorschlag machen und mich auch mit der Union dazu vertraulich abstimmen.”, so Faeser zum “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).
Der bisherige Präsident Haldenwang trat vor kurzem von seinem Amt zurück, um für die Bundestagswahl zu kandidieren. Die Innenministerin betonte die Dringlichkeit einer Nachfolgeregelung angesichts der aktuellen Bedrohungen für die innere Sicherheit und den damit verbundenen Anforderungen an das Amt.
Betont parteiunabhängige Personalentscheidung
Faeser verwies auf ihre bisherige Praxis, nicht parteipolitisch zu entscheiden und betonte die Wichtigkeit von Expertise und Erfahrung für das Amt. “Haldenwangs Amt ist glasklar zu trennen von seiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag”, erklärte sie als Begründung für ihre strikte Trennlinie zwischen den Positionen.
Arbeit des Verfassungsschutzes und politische Auseinandersetzung
Für Faeser zeigt Haldenwangs Kandidatur für die CDU, dass Vorwürfe einer angeblichen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes unbegründet sind. Sie lobte die Arbeit des Bundesamts, welches bei der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall sorgfältig gearbeitet habe, und erklärte, dass die Erkenntnisse in eine von Haldenwang angekündigte Neubewertung einfließen könnten.
Die Innenministerin sprach sich zudem dafür aus, die AfD – die ihrer Aussage nach nicht die Interessen Deutschlands, sondern die Interessen Putins vertrete – vor allem politisch zu bekämpfen: “Die Partei möchte eine höchst unsoziale Politik: ob bei Arbeit, Rente oder Kinderbetreuung. Sie schreckt Fachkräfte ab und schadet damit dem Standort Deutschland.”
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