Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, vor der Bundestagswahl 2025 eine Reihe personeller Veränderungen in führenden Positionen vorzunehmen. Es wird erwartet, dass sie noch in diesem Jahr einen neuen Präsidenten für das Bundesamt für Verfassungsschutz ernennt.
Neue Leitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz
An der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht seit 2018 Thomas Haldenwang, der für die Stabilisierung der Behörde nach den Skandalen um seinen Vorgänger Hans-Georg Maaßen gelobt wird. “Haldenwang war ein Glücksfall”, sagen Koalitionskreise. Da er jedoch 64 Jahre alt ist und sich der Altersgrenze nähert, plant Faeser laut “Redaktionsnetzwerk Deutschland” seine Nachfolge. Es wird erwartet, dass dies “nur eine Frage von Wochen oder Monaten” ist.
Derzeitige Vizepräsidenten sind Silke Willems und Sinan Selen. Sie und andere Kandidaten werden für die Nachfolge in Betracht gezogen. Haldenwang könnte noch vor seinem Ausscheiden ein von ihm angekündigtes Gutachten zur Einstufung der AfD vorstellen.
Weitere personelle Veränderungen unter Faeser
Die Ministerin hat in ihrer Amtszeit bereits mehrere Leitungsposten neu besetzt. So ernannte sie 2022 Ralph Tiesler zum Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und beförderte 2023 Claudia Plattner zur Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Unter anderem soll auch Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, ersetzt werden.
Parteilosigkeit bei Führungskräften
In Regierungskreisen wird hervorgehoben, dass Tiesler und Plattner parteilos sind, was zeigt, dass Faeser nach Qualität entscheidet. Einige sehen dies jedoch als möglichen Hinweis darauf, dass sie bevorzugt einen parteigebundenen Präsidenten für das Bundesamt für Verfassungsschutz ernennt.
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