Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant offenbar, Asyl-Schnellverfahren in Grenznähe einzuführen, anstatt die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte nationale Notlage auszurufen. Das Innenministerium hat diese Möglichkeit intensiv geprüft, schätzt jedoch, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand hätte.
Faesers Vorschlag: Asyl-Schnellverfahren in Grenznähe
Wie der “Tagesspiegel” berichtet, lehnt Ministerin Nancy Faeser (SPD) die Anwendung der nationalen Notlage ab. Stattdessen plant sie Asyl-Schnellverfahren in Grenznähe einzuführen. Das bedeutet, dass Geflüchtete, die an der Grenze Asyl beantragen, in unmittelbarer Nähe zur Grenze untergebracht würden. Bis zur Prüfung ihrer Anträge würden sie in temporären Unterkünften bleiben. Im Falle einer Ablehnung könnten die Asylsuchenden von dort aus direkt abgeschoben werden. Dieser Vorschlag ist, so der “Tagesspiegel” unter Berufung auf mehrere Regierungsquellen, europarechtskonform.
Einwände gegen Merz’ Forderung
Der von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte Ausnahmezustand wurde vom Innenministerium intensiv geprüft. Dennoch kam man zu dem Schluss, dass eine solche Notlage keinen Bestand vor dem Europäischen Gerichtshof hätte. Auch aus grünen Regierungskreisen wurde verlautet, dass Merz’ Vorschläge “europarechtskonform eindeutig nicht machbar” seien.
Länder Bayern und Sachsen im Fokus
Die Bundesregierung nimmt für ihren Vorschlag offenbar speziell die Bundesländer Bayern und Sachsen in den Fokus, da hier die meisten Geflüchteten einreisen. Beide Länder werden von der Union geführt.
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