(über dts) Bundesinnenministerin Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Forderungen der Landesinnenminister der Union nach stationären Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt. Das Herzstück der Europäischen Union – offene Grenzen im Inneren – soll verteidigt werden, so Faeser gegenüber der “Bild am Sonntag”. Schlagbäume wieder hochzuziehen, würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen. Das würde unserer Wirtschaft, den vielen Pendlern und Familien dies- und jenseits der Grenzen zu unseren Nachbarstaaten massiv schaden.
Europäische Asylreform verteidigt
Faeser verteidigt zugleich die geplante Reform der europäischen Asylregeln gegen Kritik. Dies sei ein nie zuvor erreichter Kompromiss, der eine tiefe Spaltung Europas überwunden habe. Die Außengrenzen werden kontrolliert, damit die Grenzen innerhalb Europas offen bleiben können. Dabei ist klar: Man schützt weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord zu uns fliehen. Diese Verantwortung verteilt sich künftig auf mehr Schultern und wird auch zu einer Entlastung Deutschlands führen. Eine europäische Lösung sei alternativlos.
Kein neuer Standard wie in Moria
Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass durch die Einigung Zustände wie im Lager von Moria zum neuen Standard würden. Faeser widersprach dem: Nicht zu handeln, würde bedeuten, das Elend an den Außengrenzen und das Sterben auf dem Mittelmeer weiter zuzulassen. Bis die neuen Regeln greifen, handle man zusätzlich national. Die Maßnahmen im Grenzschutz wurden deutlich verstärkt, um unerlaubte Einreisen zu unterbinden.
Druck für gemeinsames EU-Asylsystem
Die Reform des Asyl-Systems soll bis zum Frühjahr kommenden Jahres verabschiedet werden. Man macht Druck, um einen Abschluss des gemeinsamen EU-Asylsystems vor der Europawahl im nächsten Jahr zu erreichen.
