Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lädt Manager relevanter sozialer Plattformen zu einem Treffen am 22. Januar ein, um gegen unzulässige Einflussnahmen auf die Bundestagswahl vorzugehen. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Elon Musk, dessen Einflussnahme demokratische Prozesse gefährde. Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt vor Risiken für die Demokratie durch die Informationsrevolution. Beide Politiker fordern klare Maßnahmen, um Manipulationen zu verhindern.
Einladung zum Treffen der Plattformbetreiber
Nancy Faeser plant, die Verantwortlichen sozialer Netzwerke zu einem Treffen einzuladen. „Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten“, erklärte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Ziel sei es, unzulässige Einflussnahmen, etwa durch russische Propaganda und Desinformation, zu verhindern. Dabei betonte Faeser die Verantwortung der Plattformen, strafbare Inhalte wie Morddrohungen zu löschen und KI-generierte Fakes kenntlich zu machen.
Kritik an Elon Musk
Besonders Elon Musk, der Eigentümer der Plattform X, geriet in die Kritik der Ministerin. Sie warf ihm vor: „Für mich ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken will.“ Musk attackiere Demokraten in Deutschland, Kanada und Großbritannien, nicht jedoch Putin. Dies werde von der Bundesregierung kritisch gesehen, da der demokratische Diskurs so gestört oder zerstört werden könne. Europa setze auf die Stärke des Rechts und nicht auf das Recht des Stärkeren.
Warnungen von Robert Habeck
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, äußerte ebenfalls Bedenken gegenüber Musks Einfluss. „Wir stecken mitten in einer Informationsrevolution“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Musk nutze seine Kommunikationseinflüsse, um sich in den deutschen Wahlkampf einzumischen und Rechtspopulisten zu unterstützen, denen Wahrheit und Wirklichkeit egal seien. In Verbindung mit Zuckerbergs „Kotau vor Donald Trump“ sei dies beunruhigend. Habeck mahnte, dass kein Geschäftsmodell die Demokratie zerstören dürfe und forderte klare Grenzen von Europa. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die über die Algorithmen herrschen oder mit dem nötigen Geld die meiste Reichweite kaufen können, Lüge und Wahrheit verdrehen.“
