Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg deutliche Kritik an den bayerischen Behörden geäußert. Sie stellte die Frage, warum der Täter trotz früherer Gewalttaten und psychischer Auffälligkeiten noch auf freiem Fuß war. Faeser zeigt sich offen für eine Diskussion über die Abschiebepraxis in Deutschland und erwägt, ob der Bund hierbei eine größere Rolle übernehmen sollte.
Hintergründe des Vorfalls
Am Mittwoch ereignete sich in Aschaffenburg ein schockierender Vorfall, bei dem ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann durch einen Messerangriff getötet wurden. Der Tatverdächtige ist ein 28-jähriger Mann afghanischer Staatsangehörigkeit, der, wie Bayerns Innenminister Herrmann angibt, ausreisepflichtig gewesen sei.
Kritik an den Behörden
Nancy Faeser äußerte sich kritisch gegenüber den bayerischen Behörden. Sie forderte mehr Informationen darüber, warum der Täter trotz seiner Vorgeschichte noch in Freiheit war. Im ZDF-„Heute-Journal“ sagte Faeser: „So müssen wir jetzt von den bayerischen Behörden durchaus wissen, warum konnte denn der Täter noch auf freiem Fuß sein, obwohl er vorher Gewalttaten begangen hat und obwohl er psychisch auffällig war.“
Faeser betonte, dass gesetzlich bereits viele Maßnahmen ergriffen wurden, um solche Situationen zu verhindern. „Wir haben Ausreisegewahrsam, Abschiebehaft verlängert, aber Sie haben recht, das muss in der Praxis auch funktionieren“, sagte sie weiter. Sie wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für Abschiebungen bei den Ländern liegt und es in der Praxis Vollzugsdefizite gebe.
Überlegungen zur Abschiebepraxis
Auf die Frage, ob der Bund zukünftig Abschiebungen übernehmen solle, antwortete Faeser: „Wir prüfen, ob es sinnvoller ist, tatsächlich die Abschiebung auf andere Behörden zu verlagern. Das kann ich Ihnen abschließend noch nicht beantworten. Normalerweise sagt man, wenn man näher dran ist, funktioniert es einfacher. Aber wir werden uns das angucken müssen.“
Faeser hob hervor, dass derzeit zu wenig Abschiebehaftplätze zur Verfügung stehen, und dass die Effektivität der bestehenden Maßnahmen in der Praxis geprüft werden müsse. Die Diskussion über die Rolle der Bundesbehörden bei Abschiebungen ist somit angestoßen.
