Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf die Aufklärung der Sabotagefälle an den Nord-Stream-Pipelines und will Deutschland besser gegen Sabotage und Klimawandel wappnen.
Faeser fordert Aufklärung der Sabotage
Die Innenministerin betont die Wichtigkeit, die Verantwortlichen für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines zu überführen. „Ich erhoffe mir, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte findet, um die Täter anzuklagen“, sagte sie dem „Spiegel“. Ihrer Meinung nach stärke es das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, wenn komplizierte Fälle wie dieser aufgeklärt würden. Der Anschlag im September 2022 habe hohe Bedeutung, da er Fragen zur nationalen Sicherheit aufwerfe.
Vorschlag zur Verbesserung der nationalen Sicherheit
Als Antwort auf die Frage, wie sie Deutschland gegen Sabotage schützen wolle, verweist Faeser auf ein von ihr vorgelegtes Gesetz, das Mindeststandards für elf verschiedene Sektoren wie Energie, Verkehr, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung festlegt. Dabei sei es auch wichtig, Vorsorge gegen Folgen des Klimawandels, wie Überschwemmungen, zu treffen. Sie betont jedoch, dass es nie vollständigen Schutz geben könne, aber es sei notwendig, so viel Sicherheit wie möglich sicherzustellen.
Bahn-Sabotage und Überprüfung von Huawei-Komponenten
Die SPD-Politikerin spricht auch den Großausfall der Bahn im Herbst an, der durch das gleichzeitige Durchtrennen von Kabeln an zwei Orten verursacht wurde, und betont, dass solche Situationen in Zukunft verhindert werden müssen. Sie spricht dabei von der Notwendigkeit „eines dritten oder vierten Sicherheitsnetzes“.
Zudem kündigt sie an, dass die Überprüfung von Bauteilen des chinesischen Herstellers Huawei im deutschen Mobilfunknetz bald abgeschlossen sein werde. „Wenn die Prüfung durch unsere Expertinnen und Experten ergibt, dass diese Komponenten unsere Sicherheit gefährden können, dann werden wir handeln“, versichert Faeser.
