Anlässlich des fünften Jahrestags des rechtsextremistischen Anschlags in Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Bedeutung von Zusammenhalt und Menschlichkeit erinnert. Sie betonte die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und gedachte der Opfer des Anschlags. Zugleich kritisieren Betroffene das Vorgehen der Behörden, das auch nach Jahren noch Fragen aufwirft.
Gedenken und Appell zu Menschlichkeit
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD), rief zu mehr Zusammenhalt in Deutschland auf, um der Spaltung durch rechtsextremistische Taten entgegenzuwirken. „Neben der Konsequenz des Rechtsstaats brauchen wir auch mehr Menschlichkeit und Zusammenhalt, damit solche Taten unser Land nicht spalten“, sagte sie am Dienstag. Die Ministerin betonte, dass die rassistische Mordserie vom 19. Februar 2020 eine tiefgreifende Wunde hinterlassen habe. „Die Wunden des 19. Februar 2020 werden nicht verheilen: nicht für die Angehörigen der Getöteten und nicht für viele andere Menschen, die in Deutschland Rassismus erleben. Wir gedenken der Opfer und stehen weiter fest an der Seite ihrer Familien“, so Faeser. Die Namen der Opfer – Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov – würden nie vergessen werden.
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen
Faeser sicherte zu, dass man weiterhin alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. „Wir setzen weiter auf konsequente Strafverfolgung, Entwaffnung und Zerschlagung rechtsextremistischer Strukturen“, äußerte sie. Der neue Höchststand an rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2024 zeige die Dringlichkeit dieser Maßnahmen, fügte sie hinzu.
Kritik an behördlichem Vorgehen
Zum Gedenken an die Opfer finden in Hanau und vielen anderen Städten zahlreiche Veranstaltungen statt. Die „Initiative 19. Februar Hanau“ erwartet am Mittwoch 87 Mahnwachen, Demonstrationen, Kundgebungen und Lichterketten. Gleichzeitig äußern Überlebende und Hinterbliebene des Anschlags Kritik an den Behörden. Der Täter hatte im Vorfeld der Tat rechtliche Auffälligkeiten, erhielt dennoch eine Waffenbesitzkarte. Zudem wird bemängelt, dass Mitglieder des in der Tatnacht eingesetzten Frankfurter Sondereinsatzkommandos, in einer Chatgruppe mit rassistischen Inhalten aktiv waren. Ein weiteres Problem stellte der nicht erreichbare Notruf in der Tatnacht dar. Im Januar 2025 hat der Vater eines der Opfer daher erneut Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.
