Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert zusätzliche 560 Millionen Euro für Integrationskurse von Flüchtlingen. Die Mittel werden laut einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Meyer an den Haushaltsausschuss des Bundestags dringend benötigt, um die laufenden Kurse fortzusetzen und rechtzeitig zu bezahlen. Laut Meyer sei der Bedarf unerwartet hoch, weshalb die überplanmäßige Ausgabe notwendig sei, berichtet die „Bild“.
Dringender Finanzbedarf für Integrationskurse
Finanzstaatssekretär Steffen Meyer hat in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags darauf hingewiesen, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Mittel für Integrationskurse benötigt. Die „Bild“ berichtet, dass es sich dabei um eine Summe von 560 Millionen Euro handelt, die als „überplanmäßige Ausgabe“ vorgesehen sind. Diese zusätzlichen Mittel sollen sicherstellen, dass die laufenden Integrationskurse rechtzeitig bezahlt und fortgesetzt werden können. Laut dem Schreiben von Meyer sei der plötzliche Finanzbedarf „unvorhergesehen“ aufgetreten, da der genaue Umfang des Bedarfs bei der Verabschiedung des Haushalts im Juli und August des vergangenen Jahres noch nicht abschließend absehbar war.
Finanzielle Engpässe im Etat
Für das Jahr 2025 sind bisher lediglich 500 Millionen Euro im Etat für Integrationskurse vorgesehen. Die zusätzliche Forderung stößt bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Widerstand. Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, äußerte gegenüber der „Bild“ scharfe Kritik an der Forderung. Er betonte, dass die Ausgaben für Integrationskurse bereits in den Vorjahren jährlich etwa eine Milliarde Euro betragen hätten. „Es wird offenbar, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses bewusst hinter die Fichte geführt werden sollten“, erklärte Haase gegenüber der „Bild“. Außerdem warf er den SPD-geführten Ministerien vor, wiederholt mit falschen Zahlen zu operieren, was zu einem erheblichen Vertrauensverlust führe.
Kritik an der Haushaltsführung
Christian Haase kritisierte insbesondere die SPD-geführten Ministerien, darunter das von Faeser geleitete Innenministerium und das von Hubertus Heil geführte Arbeitsministerium, dafür, dass sie ihrer Ansicht nach zunehmend ungenaue Zahlen präsentieren würden. „Dies scheint Methode zu haben“, sagte er der „Bild“. Haase forderte ein Umdenken in der Haushaltsführung und eine transparente Darstellung der tatsächlichen finanziellen Bedürfnisse im Zusammenhang mit den Integrationskursen.
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