Nach dem Anschlag in Magdeburg plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine umfassende Zusammenführung der Daten von Polizei und Justiz über potenzielle Amoktäter und Terroristen. Ziel ist es, durch eine gezielte Analyse die Wiederholung solcher Taten zu verhindern, auch wenn dies eine Einschränkung des Datenschutzes erfordert.
Notwendige Konsequenzen aus Magdeburg
Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagiert damit auf die jüngste Übersicht des Bundeskriminalamtes, die ergab, dass der Täter Taleb A. bereits in 110 Vorgängen bei Polizei und Justiz verzeichnet war. „Wir müssen aus dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg die richtigen Konsequenzen ziehen“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das betrifft vor allem die zeitgemäße Bündelung und Analyse von Daten.“ Sie betonte, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität habe und Löschfristen überprüft werden müssten, um wichtige Daten rechtzeitig verfügbar zu machen.
Technologische und rechtliche Herausforderungen
Faeser sieht den Einsatz moderner Technologie als entscheidend: „Und große Datenmengen müssen auch mit KI analysiert werden können“, sagte sie dem RND und verwies auf einen bereits vorgelegten Gesetzentwurf zur automatisierten Datenanalyse. Zudem sei es notwendig, neue und präzisere Kriterien zur Beurteilung der Gefährlichkeit von Personen zu entwickeln, die in keine bestehenden Raster passen. Diese Arbeit werde intensiv in der Innenministerkonferenz vorangetrieben.
Zusammenarbeit von Behörden
Ein weiterer Fokus liegt auf der verbesserten Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden. Faeser fordert, dass, wenn sich mehrere Behörden mit einer Person beschäftigen, in den Ländern Fallkonferenzen abgehalten werden sollten, um alle relevanten Informationen zusammenzutragen. Diese Konferenzen sollen dazu beitragen, die Gefahr, die von einzelnen Personen ausgeht, besser zu bewerten und geeignete Maßnahmen zu treffen.
Faeser fasst die Situation des Täters nach der Chronologie des BKA zusammen: „Das Bild eines Mannes, der psychisch auffällig und von wirren Verschwörungstheorien getrieben war. Er zeigte eine massive Islamfeindlichkeit und eine Nähe zu Ideologien von Rechtsextremisten. Sein Hass richtete sich sowohl gegen den deutschen Staat als auch gegen einzelne Personen.“
