Im Licht des kürzlich verabschiedeten Sicherheitspakets hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, die Umsetzung von Messerverboten in Deutschland durch verstärkte Polizei- und Behördenkontrollen sicherzustellen. Sie kritisiert die Union dafür, Teile des Sicherheitspakets zu blockieren, die anlasslose Kontrollen von Waffenverboten an Bahnhöfen durch die Bundespolizei ermöglicht hätten.
Mehr Polizeipräsenz für effektive Durchsetzung von Messerverboten
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen die Messerverbote in Deutschland zukünftig strikt kontrolliert werden, um eine effektive Durchsetzung sicherzustellen. Nancy Faeser (SPD) betonte gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Die Messerverbote müssen strikt kontrolliert werden. Hier gilt: Null Toleranz. Gegen Kriminalität mit Messern kann jetzt viel entschiedener durchgegriffen werden.“ Sie fügte hinzu, dass die Polizei der Länder dank des neuen Gesetzes nun anlasslose Kontrollen durchführen könne.
Kritik an der Union wegen Blockade im Bundesrat
Die Bundesinnenministerin kritisierte die Union dafür, im Bundesrat den Teil des Sicherheitspakets zu blockieren, der es der Bundespolizei erlaubt hätte, an Bahnhöfen anlasslose Kontrollen von Waffenverboten vorzunehmen. Diese Entscheidung sei „völlig unverständlich und verantwortungslos“, so Faeser. Sie hob hervor, dass alles getan werden müsse, um sicherzustellen, dass Messer nicht in den falschen Händen zu hochgefährlichen Tatwaffen werden.
Ansteigende Delikte mit Messern an Bahnhöfen und in Zügen
Berichten der „Bild am Sonntag“ zufolge wurden von Januar bis Ende August allein an Bahnhöfen 564 „Gewaltdelikte mit Messern“ registriert. In Zügen gab es in demselben Zeitraum 136 solcher Fälle. Diese Zahlen unterstreichen die dringende Notwendigkeit der verstärkten Kontrollen und der strikten Durchsetzung der Messerverbote, die das Sicherheitspaket beinhaltet.
