Nach einer Reihe von Angriffen auf Politiker und Ehrenamtliche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Strafen angekündigt. Bei der Umsetzung stützt sie sich auf einen bereits im Bundestag liegenden Beschluss und fordert gleichzeitig weitere Maßnahmen und eine gesamtgesellschaftliche Lösung zur Bekämpfung von Gewalt und Hass.
Strafverschärfung und schnelle Justizverfahren
Am Dienstag äußerte sich Nancy Faeser in den ARD-Tagesthemen zu den jüngsten Angriffen auf Politiker und Ehrenamtliche und sagte: „Ich werde mich dafür jetzt bei Bundesjustizminister Buschmann auch einsetzen“. Vor dieser Ankündigung hatten sich die Innenminister der Länder in einer Videokonferenz mit Faeser ausgetauscht.
Unter Bezugnahme auf einen bereits im Bundestag liegenden Beschluss, sagte Faeser: „Dort hat der Bundesrat eindeutig entschieden, dass bei der Strafzumessung etwas getan werden soll.“ Trotz dieser geplanten Strafverschärfung warnte sie jedoch davor, zu glauben, dass dies das Problem vollständig lösen würde. Neben einer Anhebung des Strafrahmens, wo laut der Ministerin „noch Luft nach oben“ sei, forderte sie auch schnellere Justizverfahren als weitere Maßnahme.
Schutzkonzepte und gesamtgesellschaftliche Lösung
Bereits existierende Schutzkonzepte für Amts- und Mandatsträger in Bundesländern wie Thüringen und Bayern seien nach Ansicht von Faeser nicht ausreichend. „Sie werden nie mit Polizeipräsenz alleine das bewältigen können“, erklärte sie. Eine Lösung müsse daher auch auf einer gesamtgesellschaftlichen Ebene gefunden werden. Wie diese aussehen könnte, erläuterte die Ministerin so: „Wie können wir ein besseres gesellschaftliches Klima auch schaffen, damit es nicht mehr passiert.“ Im Zusammenhang mit einer möglichen gesamtgesellschaftlichen Lösung warnte Faeser davor, politische Debatten weiter zuzuspitzen und dem Gegenüber keinen Respekt mehr entgegenzubringen.
In fünf Wochen wird die Runde erneut zusammenkommen, um die Thematik weiter zu diskutieren. Den jüngsten Angriff auf ihren Parteikollegen bezeichnete Faeser als Zäsur, die die Dringlichkeit der Thematik zusätzlich unterstreicht.
