Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, das begonnene Projekt zur Sicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts weiterzuführen, trotz der gescheiterten Ampel-Koalition. Sie betont die Wichtigkeit der gemeinsam mit der Union entwickelten Änderungen, welche die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des Gerichts stärken sollen.
Förderung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gegenüber der „Rheinischen Post“ ihre Unterstützung für das laufende Projekt zur Sicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck gebracht. Sie äußerte, dass „die gemeinsamen Vorschläge zum stärkeren Schutz der Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts, die aktuell im Parlament beraten werden, ein starker Ausdruck gemeinsamer Verantwortung für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie“ seien. Sie betonte zudem die Notwendigkeit, „diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen.“
Schutz vor innenpolitischer Sabotage und autoritären Kräften
Faeser warnte davor, dass der Rechtsstaat von innen heraus sabotiert werden kann und bezeichnete die Justiz als oft erstes Ziel autoritärer Kräfte. „Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, ist die Justiz oft ihr erstes Ziel. Das haben wir in europäischen Nachbarstaaten gesehen“, erklärte sie.
Wehrhafte Demokratie und weitere Schutzmaßnahmen
Die Bundesinnenministerin hob hervor, dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie sei und alle Instrumente nutzen müsse, um diese vor ihren Feinden zu schützen. „Neben dem täglichen entschiedenen Handeln unserer Sicherheitsbehörden gegen Extremisten und dem neuen Disziplinarrecht, mit dem Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können, ist dies eine weitere wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie“, betonte Faeser.
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