Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag in Magdeburg neue Konzepte für die Arbeit der Polizei gefordert. Der Täter falle aus allen bisherigen Rastermodellen heraus, betonte Faeser. Insbesondere die psychische Verfassung des Täters stehe im Fokus der Untersuchungen. Im Zuge der Diskussion um die innere Sicherheit forderte sie zudem mehr Befugnisse und Personal für die Sicherheitsbehörden.
Neue Ansätze für die Polizeiarbeit gefordert
Nancy Faeser sprach von auffälligen Hinweisen auf eine krankhafte Psyche des Täters. „Die tausenden Äußerungen des Täters in zahlreichen Netzwerken werden deshalb ebenso untersucht wie die zahlreichen Hinweise und Verfahren, die es bei verschiedensten Behörden in der Bundesrepublik gab“, erklärte sie. Die Ministerin pochte auf eine neue Bewertung und Zusammenfassung solcher Hinweise, um rechtzeitig eingreifen zu können. „Hier geht es um Täter, die psychisch auffällig sind und oft von wirren Verschwörungstheorien getrieben“, erläuterte Faeser weiter. Solche Personen passten in kein bestehendes Gefährderprofil, weshalb andere Indikatoren und Ansätze nötig seien.
Kooperation und neue Richtlinien
Faeser betonte die Notwendigkeit von „Fallkonferenzen“ aller involvierten Behörden, um einen ganzheitlichen Überblick zu erlangen. Diese Vorgehensweise sei bereits seit zwei Jahren Gegenstand der Innenministerkonferenz. Des Weiteren forderte sie mehr Rechte und Personal für Sicherheitsbehörden, was auch im Haushaltsentwurf der Regierung berücksichtigt sei. Zudem drängt sie auf „rechtssichere Speicherpflichten von IP-Adressen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus“, vorausgesetzt die Union zeige hier Bereitschaft.
Parlamentarische Aufarbeitung und Kooperation der Behörden
Konstantin Kuhle (FDP), Fraktionsvize, äußerte im Nachgang zur Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses weiteren Redebedarf. „Allein aus Respekt vor den Opfern, den vielen zum Teil schwer Verletzten und deren Angehörigen verbieten sich vorschnelle Schlussfolgerungen“, sagte er. Kuhle kritisierte, dass trotz der zahlreichen Hinweise auf den Täter keine intensiveren Maßnahmen der Sicherheitsbehörden ergriffen worden seien.
Der FDP-Politiker warnte davor, die Diskussionen über schärfere Überwachungsgesetze als Ablenkungsmanöver zu nutzen. „Die Diskussion über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist in diesem Zusammenhang ein reines Ablenkungsmanöver“, so Kuhle. Stattdessen solle man sich darauf konzentrieren, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden durch Reformen und neue gesetzliche Grundlagen zu verbessern.
