Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert ein „hartes Einschreiten“ des Staates bei von Islamisten organisierten Demonstrationen und würdigt die Arbeit der Polizei, insbesondere die der Hamburger Sicherheitskräfte. Zudem betont sie die Wichtigkeit der Überwachung islamistischer Gruppierungen durch Sicherheitsbehörden und erinnert an die Verbote von Hamas und Samidoun in Deutschland.
Ein „hartes Einschreiten“ bei islamistischen Demonstrationen
Nancy Faeser äußerte sich besorgt über die jüngsten Ereignisse in Hamburg. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärte sie: „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat.“ Dabei stellte die SPD-Politikerin klar: „Die roten Linien müssen ganz klar sein: keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt.“ Sollten solche Straftaten begangen werden, seien umgehende und strenge Maßnahmen seitens der Behörden gefordert.
Verbote islamistischer Gruppierungen und konsequente Überwachung
Die Bundesinnenministerin betonte weiterhin die Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Überwachung islamistischer Gruppierungen. Diese hätten die islamistische Szene weiterhin im Visier. Sie erinnerte daran, dass sie die Terrororganisation Hamas und die Gruppierung Samidoun im November 2023 in Deutschland verboten habe: „Das bedeutet: Jedwede Betätigung ist untersagt und eine Straftat, dazu gehören auch Propagandareden“, sagte Faeser.
Ebenso wichtig sei die konsequente Kontrolle der Einhaltung dieser Verbote: „Die Sicherheitsbehörden beobachten sehr aufmerksam, dass die Verbote eingehalten werden. Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden. Das gilt auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.“
