Vor den bevorstehenden Silvesterfeierlichkeiten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein entschiedenes Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt. Im „Tagesspiegel“ betonte sie, dass bei Angriffen auf Polizei- oder Rettungskräfte mit „empfindlichen Freiheitsstrafen“ zu rechnen sei. Die Bundespolizei werde mit verstärkten Kräften im Einsatz sein, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Klares Signal gegen Gewalt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Vorfeld der Silvesternacht die Polizei zu einem konsequenten Einschreiten gegen Chaoten, die Gewalttaten verüben, ermutigt. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärte sie: „Niemand will an Silvester sinnlose Gewalt, Randale oder Chaos erleben. Deshalb hat die Polizei meine volle Rückendeckung, wenn sie konsequent gegen Chaoten oder Gewalttäter durchgreift.“ Sie betonte, dass die Bundespolizei mit starken Kräften präsent sein werde und die kürzlich erlassenen Waffen- und Messerverbote strikt kontrolliert würden.
Schutz der Einsatzkräfte
Die Innenministerin warnte vor Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Sanitäter: „Wer Polizei- oder Rettungskräfte mit Raketen beschießt, mit Böllern bewirft oder auf andere Weise attackiert, muss hart bestraft werden. Hier sind empfindliche Freiheitsstrafen möglich“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“. Sie appellierte an alle Feiernden, den Einsatz- und Rettungskräften Respekt entgegenzubringen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können und Menschen in Not helfen können. „Die Einsatzkräfte verdienen größten Respekt und bestmöglichen Schutz. Für die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehren und Rettungsdienste sei die Silvesternacht ein harter und oft gefährlicher Einsatz“, so die Ministerin weiter.
Appell an den Bundestag
Zusätzlich forderte Faeser den Bundestag auf, eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz für Polizei- und Rettungskräfte zügig zu beschließen. „Wir wollen, dass künftig gilt: Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden“, sagte Faeser mit Blick auf die geplante Änderung des Strafgesetzbuches, die bereits im September vom Kabinett beschlossen wurde und derzeit im Bundestag beraten wird. Das neue Gesetz soll auch „den flächendeckenden Einsatz von Tasern, um gefährliche Täter zu stoppen und die Einsatzkräfte zu schützen“ ermöglichen, erklärte die SPD-Politikerin und forderte den Bundestag: „Der Gesetzentwurf sollte schnellstmöglich beschlossen werden.“
