Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt nach Beschädigungen von Datenkabeln in der Ostsee für einen robusten Schutz kritischer Infrastruktur. Sie bringt die Notwendigkeit eines Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen in den Vordergrund und betont die Rolle von Ausfallsicherheit und schneller Reaktionsfähigkeit bei Schäden.
Die Notwendigkeit der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich besorgt über die Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland und betonte, dass der Vorfall nicht isoliert betrachtet werden kann. „Wir kennen die Hintergründe der Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland noch nicht, aber der Fall fügt sich in das Bild der hohen aktuellen Bedrohungen für kritische Infrastrukturen ein“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Verdacht auf Sabotage wird geprüft
Es wird intensiv untersucht, ob der Vorfall als Sabotageakt eingestuft werden kann. „Unsere Bundespolizei ist mit den schwedischen und finnischen Behörden im Kontakt, wir haben unsere Unterstützung bei den Ermittlungen angeboten“, äußerte die Innenministerin.
Forderung nach robustem Schutz kritischer Infrastrukturen
Faeser forderte eine stärkere Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen gegen diverse Bedrohungen. „Dazu gehört der Schutz für Anlagen und wichtige Leitungen, dazu gehört mehr Ausfallsicherheit und eine schnelle Reaktionsfähigkeit bei Schäden.“ Sie drängt darauf, dass das geplante Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. „Wir sind in der Pflicht, hier europäisches Recht umzusetzen und die innere Sicherheit zu stärken“, betonte Faeser.
Das geplante Gesetz sieht Maßnahmen zum Schutz gegen Sabotageakte, hybride Bedrohungen, Terroranschläge und Naturkatastrophen vor. Faeser hob insbesondere die Bedrohung durch das russische Regime hervor. Der bessere Schutz kritischer Infrastrukturen spiele eine wichtige Rolle für die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland.
In Anbetracht der Angriffe auf die Gaspipelines Nordstream patrouilliert die Bundespolizei verstärkt in der Ostsee. „Russische Kriegsschiffe und angebliche Forschungsschiffe auf Nord- und Ostsee werden konsequent überwacht“, sagte Faeser. Es würden auch Hubschrauber und Schiffe eingesetzt und an der Küste seien Spezialeinheiten der GSG9 stationiert.
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