Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für beschleunigte Asylverfahren an Flug- und Seehäfen aus, da Deutschland keine EU-Außengrenzen über Land hat. Sie plant ein Vorhaben, dass beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen stattfinden, wenn die Anerkennungsquote unter 20 Prozent liegt.
Beschleunigte Asylverfahren als Ziel
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ eine Anpassung der Asylverfahren in Deutschland gefordert. Mit dieser Regelung sollen beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen eingeführt werden, wenn die Anerkennungsquote unter 20 Prozent liegt. „Eine der Regelungen, die wir gern vorziehen wollen, ist, dass unter einer Quote von 20 Prozent ein beschleunigtes Verfahren an den Außengrenzen stattfindet“, so Faeser.
Umsetzung an Flug- und Seehäfen
Da Deutschland keine EU-Außengrenzen über Land hat, soll das beschleunigte Verfahren an Flug- und Seehäfen stattfinden. Dieses Vorhaben wird von Faeser als „viel weitgehender“ als jenes bezeichnet, das von den schwarz-grün regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gefordert wurde. Diese hatten in einer Bundesratsinitiative gefordert, Asylverfahren von Personen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu beschleunigen.
Abschiebungen und Liste von Straftätern
Des Weiteren äußerte sich Faeser zuversichtlich bezüglich eines baldigen Abkommens mit der Türkei, das die Abschiebung von 500 abgelehnten Asylbewerbern pro Woche regelt. „Ich hoffe, dass diese Vereinbarung dann auch hält und wir mit den 500 pro Woche dann auch weiterkommen“, sagte die Bundesinnenministerin. Zudem wird derzeit von der Bundesregierung eine Liste mit schweren Straftätern und Gefährdern erstellt, die nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. „Und an Syrien arbeiten wir auch gerade“, ergänzte Faeser.
In Bezug auf die sogenannten Dublin-Fälle, also Asylsuchende, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, strebt die Ministerin eine Änderung an. Sie sollen grenznah entschieden und gar nicht mehr an Städte und Gemeinden verteilt werden, um die Kommunen zu entlasten. Faeser zeigte sich offen für weitere Gespräche mit CDU und CSU zu zusätzlichen Maßnahmen und signalisierte ihre Absicht, EU-Länder wie Italien und Griechenland zu mehr Kooperation zu bewegen. „Wir sind immer offen für weitere Gespräche, wenn es Gesprächsbedarf gibt“, so Faeser.
