Bundesinnenministerin Nancy Faeser appelliert an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger angesichts der gegen ihn gerichteten Antisemitismusvorwürfe zu entlassen.
Faeser fordert klare Konsequenzen
Die SPD-Politikerin sprach deutlich aus, was sie von der aktuellen Situation hält: “Jedes Bekenntnis der bayerischen Landesregierung gegen Antisemitismus ist irgendwann nichts mehr wert, wenn der stellvertretende Ministerpräsident die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn nicht ausräumen kann.” Wie die Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichtete, fordert Faeser Glaubwürdigkeit und eine beherzte Haltung in Bezug auf die Debatte um Aiwanger. Sie betonte, es sei notwendig, die Debatte zu beenden und “die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.”
Verantwortung bei Söder
Faeser richtet sich vor allem an Söder, den sie als Verantwortlichen sieht, und warnte vor laxen Standards: “Es müsse völlig klar sein: In unserem Land darf niemand in höchsten Ämtern Verantwortung tragen, der aus unserer Geschichte nichts gelernt hat und sich nicht klar und deutlich gegen jede Form der Menschenverachtung und des Judenhasses wehrt. Da darf es keinerlei Zweifel geben.”
Kritik an Aiwanger
Über Aiwanger fällt die Innenministerin ein hartes Urteil: “Bei Aiwanger gebe es ihrer Ansicht nach nur Widersprüche und Ausflüchte, aber keine Einsicht und keine Entschuldigung.” Sie zeigte sich besorgt um die Auswirkungen, sollte er ungeschoren davonkommen: “Wenn er damit durchkommt, dann verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen.”
