Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekannte sich am Dienstag dazu, den Druck gegen die Reichsbürger-Szene aufrechtzuerhalten. Diese Aussage erfolgte im Vorfeld der Strafprozesse gegen mutmaßliche Rädelsführer einer Terrorgruppe von ‚Reichsbürgern‘, was Faeser als „neue Dimension“ der Rechtsprechung sieht.
Aufruf zur Aufrechterhaltung des Drucks auf Reichsbürger-Szene
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machte deutlich, dass sie den Fokus auf die Reichsbürger-Szene nicht ablegen will. „Es ist gut, dass sich ab heute auch die mutmaßlichen Rädelsführer der bislang größten Terrorgruppe von `Reichsbürgern` vor Gericht verantworten müssen“, sagte sie. Sie behauptete, dass die parallel laufenden Strafprozesse an drei Oberlandesgerichten eine neue Ebene der Rechtsprechung darstellen.
Beobachtung und Vorgehen gegen militante ‚Reichsbürger‘
Die Innenministerin bezeichnete die militanten „Reichsbürger“ als von Hass auf die Demokratie getrieben. „Unsere Sicherheitsbehörden werden ihr hartes Vorgehen fortsetzen, bis wir militante `Reichsbürger`-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“ Sie warnte, dass sich niemand in der extremistischen Szene sicher fühlen sollte.
Strafprozess gegen mutmaßliche Rädelsführer
Am Dienstag wurde am Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Strafprozess gegen die mutmaßlichen Rädelsführer einer Gruppe von „Reichsbürgern“ eröffnet. Diese sollen einen gewaltsamen Umsturz, inklusive eines Sturms auf den Bundestag, geplant haben.
