Im Hinblick auf den Widerstand in Teilen der SPD und Grünen gegen das Sicherheitspaket, fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abgeordneten der Ampelfraktionen dazu auf, das Paket am Freitag im Bundestag zu befürworten. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zeigt sich hingegen skeptisch und wünscht eine intensivere Ausarbeitung der Sicherheitsmaßnahmen.
Bundesinnenministerin Faeser drängt auf Zustimmung zum Sicherheitspaket
Nancy Faeser betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes. Es ist die richtige aktuelle Antwort auf die erheblichen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus.“ Laut der Ministerin beinhaltet das Paket zudem Maßnahmen zur erheblichen Stärkung des Schutzes vor Gewaltkriminalität, beispielsweise durch Waffen- und Messerverbote im öffentlichen Raum.
Ermittlungsbehörden sollen künftig Gesichtserkennungssysteme zur Fahndung nach Terrorverdächtigen und schweren Straftätern nutzen können. Weiterhin verweist Faeser auf das strengere Vorgehen gegen irreguläre Migration: „Wenn andere EU-Staaten für Asylverfahren zuständig sind, dann sollen Personen in diese Staaten sehr viel schneller zurückgeführt werden oder gar nicht erst nach Deutschland kommen.“
Sicherheitspaket als Schritt in die richtige Richtung
Während Faeser den Fortschritt durch das Sicherheitspaket hervorhebt, äußert Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Kritik im „Berlin Playbook Podcast“ von Politico: „Es müsste wesentlich weitergehen. Dass jetzt schon wieder die Sicherheitsbefugnisse der Polizei eingeschränkt werden sollen, finde ich problematisch.“ Er sieht das Paket jedoch trotzdem als „pragmatische Schritte“, die Deutschland „eindeutig“ braucht.
Palmer befürchtet fehlende Mehrheit im Bundestag
Palmer äußerte sich besorgt über eine möglicherweise fehlende Mehrheit für das Sicherheitspaket im Bundestag am Freitag. Er sei „betrübt“, dass die tragenden Parteien erneut ihre Positionen ändern könnten. Gegen die Anschuldigung, das Sicherheitspaket wende sich pauschal gegen Geflüchtete, verteidigt sich Palmer: „Das ist einfach komplett falsch, das hat mit der Sache nichts zu tun. Wer immer noch diese Theorie weiter verfolgt, der erschwert eben die Lösung der Probleme in unserem Land.“
