Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt aufgrund der angespannten Lage in Syrien an, auch Gespräche mit der Türkei über die Auswirkungen der Situation auf die Asylpolitik führen zu wollen. Zusätzlich äußert sie sich zur aktuellen Lage in der Ukraine, da auch dort die konfliktbedingten Schwierigkeiten und deren Auswirkungen auf das Thema Asyl von großer Bedeutung sind.
Gespräche bezüglich der Lage in Syrien und der Ukraine
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte in einem Gespräch mit dem TV-Sender “Welt” an, Gespräche mit der Türkei in Bezug auf die angespannte Lage in Syrien führen zu wollen. “Wir werden auch mit der Türkei über die Frage Syrien reden”, zitiert “Welt”. Die Ministerin unterstreicht, dass dies für die deutsche Bundesregierung ein wichtiges Anliegen ist.
Faeser betont zudem, dass die Bundesregierung die Entwicklungen in Syrien, aber auch in der Ukraine, sehr aufmerksam verfolgt. Dort hätten die Kämpfe zugenommen, der Winter stehe bevor und natürlich sei auch die Infrastruktur beschädigt. Das mache es dringend notwendig, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Austausch mit Nachbarländern
Die Bundesregierung sei laut Faeser “im Austausch mit Nachbarländern über die Frage, wie man damit umgehen könnte”. Hierbei bezieht sie sich vor allem auf die Situation in der Ukraine und betont dabei, dass die Verteilung der ukrainischen Geflüchteten neu organisiert werden müsse.
Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration
Weiterhin betont die Innenministerin, dass die geplanten Maßnahmen nicht nur zur Bewältigung der aktuellen Krisen, sondern auch “zur Begrenzung der irregulären Migration” dienen. Sie wertet diese als “wichtig und richtig.”
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