Das Bundesinnenministerium (BMI) plant nach der Europameisterschaft keine Verlängerung der bundesweiten Grenzkontrollen. Während der EM konnten durch die Kontrollen illegale Einreisen und grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten verhindert werden, wie nun Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Bilanz darlegen.
Keine Verlängerung der Grenzkontrollen
Nancy Faeser zieht eine positive Bilanz der Grenzkontrollen während der EM, plant jedoch keine Verlängerung. Ein Sprecher des BMI erklärte gegenüber der “Bild am Sonntag”: “Die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM sei nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio. Die Anordnung ist auf EU-Ebene zu notifizieren.” Weitere bundesweite Kontrollen müssten bei der EU angemeldet werden, was jedoch nicht geplant ist.
Kritik aus den Reihen der CDU/CSU und FDP
Trotz der positiven Ergebnisse der Kontrollmaßnahmen während der EM, gibt es kritische Stimmen. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte in der “Bild am Sonntag”: “Faeser muss alle Grenzkontrollen über die EM hinaus verlängern, ein Schutz nur nach Süden und Osten reicht nicht. Ein Drittel der unerlaubten Einreisen findet im Westen und Norden unseres Landes statt.” Er plädiert dafür, die Kontrollen bei der EU-Kommission zügig anzumelden.
Auch seitens der FDP wird eine Verlängerung der Kontrollen gefordert. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, betonte ebenfalls in der “Bild am Sonntag”: “Gerade zur EM haben wir gesehen, wie sinnvoll Grenzkontrollen sind. Frau Faeser muss daher in der nächsten Kabinettssitzung eine Sicherheitsstrategie vorlegen, wie Grenzkontrollen nach der EM verlängert werden können.”
Ergebnisse der Grenzkontrollen während der EM
Vom 7. Juni bis zum Ende der EM wurden durch die Grenzkontrollen hunderte Schleuser erwischt und tausende illegale Einreisen verhindert. Laut BMI wurden rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr festgestellt.
Die Bundespolizei plant laut BMI, in Zukunft “das Instrument der Schleierfahndung einzusetzen, um mit gezielten Kontrollen gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen”. An den genannten Grenzen können aber keine Zurückweisungen mehr durchgeführt werden. Zudem gelang es den Kontrollstellen, über 100 Fußball-Hooligans die Einreise zu verweigern.
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