EZB-Direktor Piero Cipollone hat die geplante Einführung des digitalen Euro gegen Kritik verteidigt und insbesondere Vorwürfe zurückgewiesen, die Notenbank wolle das Ausgabeverhalten der Bürger kontrollieren. Der digitale Euro solle nach seinen Worten Europas Souveränität im Zahlungsverkehr stärken und privaten Anbietern neue Möglichkeiten eröffnen, ohne Zwang für die Nutzer. Kritiker warnen vor potenziellen Eingriffen in individuelle Zahlungen, was die EZB jedoch bestreitet.
Debatte über Kontrolle und Freiwilligkeit
EZB-Direktor Piero Cipollone, bei der Europäischen Zentralbank für das Projekt des digitalen Euro verantwortlich, führt die Kontroversen um das Vorhaben auf falsche Informationen zurück. Dass das Projekt so umstritten sei, liege an den „vielen Fehlinformationen“, sagte Cipollone der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Manche behaupten, die EZB wolle kontrollieren, wofür die Menschen ihr Geld ausgeben – das ist Unsinn“, so Cipollone weiter. Zudem werde niemand gezwungen, den digitalen Euro zu nutzen.
Stärkung europäischer Souveränität
Mit der Einführung des digitalen Euro und eines europäischen Zahlungssystems soll nach den Worten von Cipollone Europas Unabhängigkeit gegenüber den USA gestärkt werden. „Denken Sie an die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, die von den USA sanktioniert wurden, nur weil sie ihre Arbeit taten. Ihre amerikanischen Karten wurden gesperrt – und ihre Zahlungsmöglichkeiten in Europa waren eingeschränkt, weil sie von Visa und Mastercard blockiert wurden. Mit einem digitalen Euro hätten sie weiterhin im gesamten Euroraum Zahlungen tätigen können“, sagte Cipollone der „Süddeutschen Zeitung“.
Verhältnis zu privaten Anbietern und Datenschutz
Den Vorwurf, die EZB trete mit dem digitalen Euro in Konkurrenz zu privaten Anbietern, wies der Ökonom zurück. „Ganz im Gegenteil. Mit dem digitalen Euro schaffen wir einen europäischen Standard. Dank der gemeinsamen Infrastruktur könnten Anbieter wie der neue Bezahldienst Wero, eine Initiative mehrerer europäischer Banken, überall in Europa tätig sein. Das ist wie ein öffentliches Schienennetz, auf dem jedes Eisenbahnunternehmen seine Züge einsetzen und jedes Ziel erreichen kann“, sagte Cipollone der „Süddeutschen Zeitung“. Mit einer solchen Infrastruktur werde es einfacher für private europäische Anbieter von Zahlungssystemen, ihr Geschäft auszuweiten und überall im Euroraum anzubieten.
Kritiker befürchten, dass es mit dem digitalen Euro möglich wäre, bestimmte Einkäufe zu blockieren. Die EZB weist das zurück. „Das Eurosystem ist nicht befugt, Einkäufe zu blockieren. Wenn eine Zahlung angewiesen wird, reservieren wir den entsprechenden Betrag, verfolgen aber keine einzelnen Geldeinheiten. Um Ausgaben zu steuern, müsste man jede digitale „Banknote“ markieren“, sagte Cipollone der „Süddeutschen Zeitung“. „Weder die EZB noch sonst irgendjemand wird digitale Euro nach diesem Muster markieren können. Wir erfassen einzig den Zahlungsbetrag der Transaktion sowie die verschlüsselten Codes des Zahlenden und des Empfängers des Geldes. Wir wissen aber weder, wer diese Personen sind, noch wofür sie ihr Geld ausgeben. Sie bleiben für uns anonym.“
Die kritische Haltung des Europäischen Parlaments gegenüber dem digitalen Euro hält Cipollone laut „Süddeutscher Zeitung“ für gefährlich: „Jede Verzögerung erhöht unsere Abhängigkeit von ausländischen Zahlungssystemen.“
