Die Europäische Zentralbank (EZB) drängt die EU-Staaten zu tiefgreifenden Finanzreformen und fordert unter anderem eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von Eurobonds. In einem als vertraulich eingestuften Schreiben an die EU-Spitzen und die Staats- und Regierungschefs ruft sie zu einem „Safe Asset“, einer EU-weiten Einlagensicherung und einem einheitlichen Spar- und Anlagekonto für alle EU-Bürger auf.
EZB wirbt für gemeinsames „Safe Asset“
Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert offenbar eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von Eurobonds. In einem Schreiben an die EU-Spitzen und die Staats- und Regierungschefs für die EU-Klausur zur Wettbewerbsfähigkeit an diesem Donnerstag, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, spricht sich die Euro-Notenbank dafür aus, dass EU-Kommission und EU-Staaten ein „Safe Asset“ auflegen, also eine besonders ausfallsichere Form der Anleihe, die „das Angebot an hochwertigen Sicherheiten verbessert und gleichzeitig angemessene Anreize für eine umsichtige Finanzpolitik bewahrt“ (Quelle: „Handelsblatt“).
„Zeit zum Handeln“: Vertrauliche Checkliste der EZB
Die Forderung ist Teil einer „Checkliste“, in der die EZB umfassende, weitreichende Reformvorschläge formuliert. Der als „vertraulich“ gekennzeichnete Forderungskatalog ist mit den Worten „Zeit zum Handeln“ überschrieben. Neben Eurobonds macht sich die EZB für eine EU-weite Einlagensicherung stark. Zudem spricht sie sich dafür aus, dass sämtliche Bürger der EU ein „Spar- und Anlagekonto mit Schwerpunkt auf Altersvorsorge“ erhalten.
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