Politikwissenschaftler und Meinungsforscher schätzen die Auswirkungen der Unterstützung von Elon Musk für die AfD bei der Bundestagswahl als begrenzt ein. Trotz der erheblichen Reichweite von Musks Onlineplattform X in den USA ist der Einfluss in Deutschland aufgrund kultureller und struktureller Unterschiede als marginal einzustufen.
Keine signifikante Werbewirkung erwartet
Kai Arzheimer, Politikwissenschaftler in Mainz, erklärt im Gespräch mit dem „Handelsblatt“, dass Musks Plattform X in Deutschland nie die Rolle eines „sozialen Massenmediums“ eingenommen habe. Dies reduziere die Wirksamkeit der zusätzlichen Reichweite durch Musks rund 210 Millionen Follower. Ergänzend erläutert Arzheimer die traditionelle antiamerikanische Haltung der radikalen Rechten in Deutschland, die ebenfalls den Nutzen durch Musks Unterstützung schmälere.
Einfluss der Plattform-Algorithmen
Der Kölner Rechtspopulismus-Forscher Marcel Lewandowsky konstatiert jedoch gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die AfD von der Ausrichtung der Plattform X profitiere, da deren Algorithmen angeblich rechtsradikale Posts bevorzugen. Dies könne die Sichtbarkeit der Partei erhöhen und somit mittelbar als Vorteil wirken.
Begrenzter Musk-Effekt
Hermann Binkert, der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, relativiert die Erwartungen an einen wesentlichen Einfluss durch die Unterstützung von Elon Musk auf das Wahlergebnis der AfD. Gegenüber dem „Handelsblatt“ stellt er klar, dass die durch Musk gewonnene Aufmerksamkeit der AfD zwar helfen könne, es für eine Sperrminorität aber nicht ausreiche. Selbst im besten Fall werde die AfD nicht über 25 Prozent hinauskommen. Eine Sperrminorität wäre erreicht, wenn die Partei mehr als ein Drittel der Sitze im Bundestag erhielte, was ihr die Möglichkeit geben würde, Entscheidungen mit einer Zweidrittelmehrheit zu blockieren.
Warnung vor realen Gefahren
Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent aus Magdeburg sieht die Gefahr einer möglichen Blockademacht der AfD und der Partei BSW als real an. Im „Handelsblatt“ äußert er Bedenken, dass eine Blockademacht insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine nicht ausgeschlossen werden könne. Quent warnt zudem, dass in einer aufgeheizten politischen Stimmung auch Mitglieder anderer Parteien sich anschließen könnten. Eine Vorbereitung auf solche Situationen sei unerlässlich.
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