Die Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ruft bei Experten Zweifel hervor. Bedenken werden geäußert, dass ein solches Verfahren die Narrative der AfD stärken und das Risiko eines Sturzes vor Gericht bergen könne.
Deutliche Vorbehalte gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren
Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer äußerte im “Handelsblatt” Bedenken über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Arzheimer warnte, dass ein solches Verfahren “langwierig” sein könne und die Narrative der AfD über diese Zeit hinweg stärken könne. “Zumindest bei deren Anhängern wird der Eindruck entstehen, dass die anderen Parteien sich unliebsame Konkurrenz vom Hals schaffen möchten”, sagte er.
Risiken eines Parteiverbots
Ebenso äußerte sich der Kölner Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky skeptisch zu einem möglichen Verbot der AfD. Laut Lewandowsky müsse man das Risiko in Betracht ziehen, dass das Gericht dem Antrag nicht folgen könnte. Er meinte gegenüber dem “Handelsblatt”, ein solches Gerichtsurteil könne für die AfD “einer der größten Siege ihrer Geschichte” sein.
Debatte über mögliche Strategien gegen die AfD
Der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent hält ein Verbotsverfahren für riskant, aber möglicherweise notwendig, “wenn die Bundesrepublik ihre Identität als liberale und wehrhafte Demokratie bewahren will”, sagte er der “Handelsblatt”. Arzheimer hält es derweil für sinnvoll, “die extremistischen Tendenzen in der AfD klar zu markieren, sich deutlich von ihr abzugrenzen, auf inhaltliche Widersprüche hinzuweisen und vor allem auch die vielen anderen Politikfelder zu bespielen, wo auch die eigenen Anhänger der Partei wenig zutrauen”. Themen wie Arbeitsmarkt und Wirtschaft, zu denen die AfD wenig zu sagen habe, sollten laut Lewandowsky in den Fokus gerückt werden.
Empfehlung: Gutes Regieren als beste Strategie
Der Staatsrechtler Christian Pestalozza empfiehlt eine andere Herangehensweise: “Letztlich hilft nur gutes Regieren”, sagte er dem “Handelsblatt”. Regierende, die die Hoffnungen und Sorgen der Bevölkerung wahrnehmen und ihnen gerecht werden, würden wiedergewählt werden.
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