Inmitten der angespannten Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn (DB) äußern sich verschiedene Experten und Politiker zum Streikrecht und dessen möglicher Änderung. Während der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder die Effektivität der GDL kritisiert und die CDU das Streikrecht in Frage stellt, fordern sowohl der Fahrgastverband Pro Bahn als auch der Groß- und Außenhandelsverband eine Überarbeitung des Streikrechts.
Expertengespräche zur Rolle der GDL und der DB
Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler von der Universität Kassel, sieht die GDL trotz ihrer Lautstärke als nicht besonders erfolgreich an. “Die GDL ist zwar laut, aber im Vergleich zu den meisten anderen Gewerkschaften auch nicht besonders erfolgreich”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Für die Eskalation des aktuellen Tarifkonflikts gibt Schroeder jedoch auch der DB eine erhebliche Mitschuld. DB-Personalchef Martin Seiler habe zu Beginn der Tarifrunde eine Arbeitszeitverkürzung abgelehnt, was Schroeder als “Fundamental-Blockade” bezeichnet, die den Konflikt maßgeblich prägt.
Politische Perspektiven zum Streikrecht
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, stellte das Streikrecht erneut infrage. “Das Streikrecht lebt davon, dass die Tarifpartner ernsthaft verhandlungsbereit sind”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er bezeichnete den neuen Streik der Lokführer als “verantwortungslos”. Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, äußerte sich ähnlich und drängte auf die Überprüfung der Regeln für Streiks im Bereich der kritischen Infrastruktur.
Forderungen zur Änderung des Streikrechts
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