Die geplante Wachstumsinitiative der Bundesregierung wurde vom Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, gelobt. Doch trotz der positiven Beurteilung mahnte der Ökonom weitere Reformen an.
Fuest lobt Wachstumsinitiative aber fordert weitere Reformen
Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, sprach in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ positiv über das Regierungsvorhaben der Wachstumsinitiative. „Das Paket ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen“, erklärte er. Der geplante Fokus auf bessere Bedingungen für private und mehr öffentliche Investitionen statt nur auf kurzfristige Effekte sei richtig. „Die Richtung stimmt, was die Größe der Effekte angeht, muss man sehen, wie die Details sind und ob die Bundesländer bei zustimmungspflichtigen Gesetzen mitmachen.“
Fuest merkte jedoch an, dass trotz steigender Investitionen der Bundeshaushalt insgesamt leicht schrumpfe und konsumtive Ausgaben spürbar sinken müssten. „Das wird kurzfristig den positiven Wachstumseffekten des Dynamisierungspakets entgegenwirken“, warnte er. Dennoch seien die langfristigen Effekte durch höhere Investitionen, die die Produktivität steigern und die Wirtschaftsleistung langfristig erhöhen würden, wichtiger.
Grimm warnt vor Anreizen für arbeitende Rentner
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm begrüßte ebenfalls die Haushaltseinigung der Bundesregierung: „Es ist gut, dass nun eine Einigung gefunden wurde. Es ist auch gut, dass keine Notlage ausgerufen wird“, sagte sie der „Rheinischen Post“, warnte jedoch vor Anreizen für arbeitende Rentner.
Grimm begrüßte Entscheidungen wie die Senkung der Stromsteuer, schnellere Abschreibungsmöglichkeiten und eine bessere Forschungszulage. Die geplanten Investitionen in den sozialen Wohnungsbau bezeichnete sie als „gut investiertes Geld“. In Bezug auf die geplanten Verschärfungen von Sanktionen im Bürgergeld und der Bekämpfung von Schwarzarbeit äußerte sie die Hoffnung: „Wenn das verfängt, wäre es positiv. Die Arbeitskraft derjenigen, die leistungsfähig sind, wird dringend gebraucht.“
Grimm warnte allerdings vor den langfristigen Folgen der geplanten Anreize für freiwillig längeres Arbeiten im Alter. Eine Entlastung von arbeitenden Rentnern könne kurzfristig die Arbeitsanreize von Rentnern erhöhen, mittel- und langfristig jedoch dazu führen, dass Menschen noch früher in den Ruhestand eintreten. „Das würde die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung vor noch größere Herausforderungen stellen“, so Grimm.
Die Bundesregierung hatte sich in den Haushaltsverhandlungen auf eine „Wachstumsinitiative“ verständigt, die unter anderem verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen, Bürokratieabbau und Fokus auf den Energiemarkt vorsieht.
