(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Kritik an Vorschlag für Asylreform.
Führende Migrationsexperten äußern deutliche Kritik an dem Vorschlag des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Union im Bundestag, Thorsten Frei, für eine Asylreform. Gerald Knaus, Leiter der Denkfabrik “Europäische Stabilitätsinitiative”, betont, dass Freis Vorschlag den grausamen Status quo nicht verändern könne. Obwohl Frei in seiner Analyse richtig liege, könne die Abschaffung des individuellen Asylrechts die irreguläre Migration in die EU nicht reduzieren. Knaus bezeichnet die Debatte als “sehr deutsche Debatte”, da es vor allem um das Recht gehe. Er weist darauf hin, dass das europäische Asylrecht an den EU-Außengrenzen täglich von Staaten wie Griechenland, Ungarn, Kroatien und Polen ignoriert werde.
“Übers Ziel hinausgeschossen”
Ruud Koopmans, Professor für Migrationsforschung an der Berliner Humboldt-Universität, kritisiert Freis Vorstoß ebenfalls. Er hält die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl für rechtlich “völlig unrealistisch” und “politisch unklug”. Die CDU wecke damit Erwartungen bei den Wählern, die nicht erfüllt werden könnten und schüre somit Frust, von dem letztendlich die AfD profitiere. Koopmans betont jedoch, dass es dringend Lösungen im Umgang mit Migration brauche, die praktikabel und realistisch seien. Er begrüßt die Überlegungen der Union zu Kontingentlösungen und stellt klar, dass die Union sich ihrer humanitären Verpflichtung nicht entziehen wolle und keineswegs die Grenzen dichtmachen wolle. Er bedauert jedoch, dass die Union eine ernsthafte Debatte über die Reform des EU-Asylsystems bereits im Keim erstickt habe, indem sie das individuelle Asylrecht ablehne.
