Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Berlin kritisieren renommierte Sicherheitsexpertinnen die Außen- und Sicherheitspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie skizzieren ein Bild von einer zunächst revolutionären, dann evolutionären und inzwischen vornehmlich defizitären Politik.
Kritik an Scholz’ Zeitenwende-Politik
Die Militärexpertinnen Jana Puglierin und Claudia Major äußern in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das “Handelsblatt” fundamentale Vorbehalte gegen die Politik des Kanzlers. Sie beschreiben die anfängliche Revolution, etwa durch Waffenlieferungen an die Ukraine und die endgültige Entscheidung, die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden. Mit Fortdauer des Krieges und ohne größere Gebietsgewinne Russlands sei jedoch in Berlin das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Reformen geschwunden. Die Zeitenwende-Politik sei zu einem von vielen Projekten geworden, das möglichst unbemerkt vom Bürger und ohne größere Einbußen umgesetzt werden sollte.
Verteidigungsetat und Bundeswehr
Puglierin und Major bemängeln zudem, dass sich die Regierung bislang nicht zu einer signifikanten Erhöhung des regulären Verteidigungshaushalts durchringen konnte. Diese wäre nötig, um die Bundeswehr nachhaltig zu einer schlagkräftigen Armee umzuformen. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben werde hauptsächlich aus einem Sondervermögen gespeist, das voraussichtlich 2028 aufgebraucht sein werde. Wie oder ob die sicherheitspolitische Zeitenwende dann weiter finanziert werden solle, sei unklar. “Viele in der Bundeswehr befürchten mittlerweile, dass die Zeitenwende schon wieder abgesagt wurde, bevor sie bei der Truppe überhaupt ankommen konnte”, so die Expertinnen.
Über die Autorinnen
Jana Puglierin ist Leiterin des Think-Tanks European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin und Claudia Major Forschungsgruppenleiterin für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ebenfalls in Berlin. Zusammen bringen sie ihre fundierte Expertise in die kritische Analyse der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands ein.
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