Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis kommenden September zu verlängern und Migranten weiter zurückzuweisen, kritisiert. Sie sehen insbesondere mit Blick auf das neue EU-Asylrecht und das ab Juni geltende Gemeinsame Europäische Asylsystem rechtliche und politische Probleme. Zudem werde durch das Vorgehen aus ihrer Sicht der europäische Kurs in der Migrationspolitik gefährdet und die Wirtschaft belastet.
Kritik an Verlängerung der Grenzkontrollen
Der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für rechtlich problematisch. „Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dünn, weil mit dem neuen EU-Asylrecht die Begründung kaum noch zieht, dass Deutschland die Zurückweisungen braucht, weil die Dublin-Regeln nicht funktionieren“, sagte Thym der „Welt“ (Dienstagausgabe).
Ab Juni gilt ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS). Es soll Migration nach Europa begrenzen und auch die unkontrollierte Weiterwanderung innerhalb der EU eindämmen.
Zweifel an rechtlicher Grundlage
Auch der Sozialrechtler Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg, kritisierte das Vorgehen. „Ich habe schon die letzte Verlängerung im Mai – und auch die Einführung durch die Ampel-Bundesregierung – für rechtswidrig gehalten. Diese Einschätzung hat sich nicht geändert“, sagte Hruschka.
Eine Notlage sieht der Sozialrechtler angesichts der Asylzahlen als nicht gegeben an. „Deutschland gefährdet durch das unilaterale Vorgehen den gerade gefundenen sehr umstrittenen und fragilen gemeinsamen Weg in der europäischen Migrationspolitik und belastet durch die Kontrollen auch die Wirtschaft, die unter den Einschränkungen im Grenzverkehr leidet“, erklärte Hruschka.
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