Die Debatte um den Wehrdienst in Deutschland hat nach Äußerungen prominenter Experten und Politiker neue Fahrt aufgenommen. Während die Regierungskoalition vorerst an einem freiwilligen Wehrdienst festhalten will, fordern mehrere Stimmen eine rasche Rückkehr zur Pflicht. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag werden von verschiedenen Seiten als unzureichend für die Stärkung der Bundeswehr bewertet.
Kritik an Verzicht auf verpflichtenden Wehrdienst
Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels (SPD) hat die Pläne der schwarz-roten Koalition, vorerst keinen verpflichtenden Wehrdienst einzuführen, deutlich kritisiert. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte Bartels: „Das Prinzip der Wehrpflicht sei über Jahrzehnte erprobt, es sei der Normalfall.“ Weiter betonte er: „Es ist die existenzielle Versicherung unseres Landes für den Ernstfall. Und jetzt ist es wieder ernst.“
Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik hält laut „Welt am Sonntag“ die Wiederbelebung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht für notwendig und verweist darauf, dass der Koalitionsvertrag einen Kurswechsel ermögliche. Auch Bartels sieht einen Handlungsbedarf: „Gewiss kann man erst einmal sagen: Freiwilligkeit first. Aber eben nicht mehr: Freiwilligkeit only.“ Er begründete dies damit, dass es kein funktionierendes Rekrutierungskonzept für die personelle Bedarfsdeckung auf Grundlage reiner Freiwilligkeit gebe, wodurch eine „Geisterarmee“ drohe.
Kritische Stimmen aus der Union
Auch der Verteidigungspolitiker Florian Hahn (CSU) äußerte gegenüber der „Welt am Sonntag“ Zweifel daran, ob die derzeitigen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ausreichend seien. „Das Personalproblem der Bundeswehr ist nicht nur eine Mammutaufgabe, sondern auch die Achillesferse aller Planungen“, sagte Hahn der Zeitung. „Ohne ausreichend Personal haben wir schlechterdings keine verteidigungsfähigen Streitkräfte für die Bündnis- und vor allem Landesverteidigung.“
Die Union sehe die Notwendigkeit eines schnellen Personalaufwuchses, erläuterte Hahn. „Deshalb müssen, wie im Koalitionsvertrag verankert, nun schnell die Voraussetzungen geschaffen werden, um zügig, anfangs und so lange ausreichend, auf freiwilliger Basis Wehrpflichtige auszubilden.“ Sollte dies nicht mit größter Dringlichkeit geschehen, sei er „pessimistisch, was die Erreichbarkeit von einer Stärke von 460.000 bis zum Ende des Jahrzehnts angeht“, so Hahn.
Koalitionsvertrag lässt Optionen offen
In den Äußerungen der Gesprächspartner wird deutlich, dass der Koalitionsvertrag unterschiedliche Interpretationen hinsichtlich der Wehrdienstfrage zulässt. Während ein Teil der Politik zunächst auf Freiwilligkeit setzen möchte, warnen Experten und Oppositionspolitiker vor gravierenden Folgen für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bei einem allein freiwilligen Dienst.
