Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, warnt vor der geplanten Reform der Mobilfunkmarkt-Regulierung in Deutschland. Er kritisiert eine mögliche Liberalisierung zugunsten von Anbietern ohne eigenes Netz und weist auf die langfristigen Schäden für den Netzausbau hin.
Warnung vor Änderungen am Mobilfunkmarkt
In einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”, äußert der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom und ehemaliger Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, Bedenken bezüglich einer potenziellen Änderung der Regelung auf dem deutschen Mobilfunkmarkt. Ein Schwerpunkt seiner Kritik liegt auf der möglichen Abkehr von der aktuellen Praxis der Vergabe von Handyfrequenzen. Haucap argumentiert, dass eine Liberalisierung zu Lasten der Netzbetreiber nur ein “Strohfeuer, das den wichtigen Netzausbau behindert und damit langfristig schadet” bewirke.
Mögliche Folgen der Diensteanbieterverpflichtung
Die aktuelle Diskussion dreht sich um die Frage, ob die Bundesnetzagentur eine “Diensteanbieterverpflichtung” einführen soll. Diese Maßnahme würde es Anbietern ohne eigenes Netz, wie Freenet oder Aldi Talk, erlauben, die Infrastruktur der drei etablierten Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Telefonica Deutschland (O2) mitzunutzen. Haucap sieht in einem Zwang zur Infrastrukturteilung allerdings keinen Mehrwert.
Der Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt funktioniere bereits, so seine Aussage. Zwar könnten Verbraucher kurzfristig von gesenkten Nutzungsentgelten profitieren, doch würde eine Diensteanbieterverpflichtung gleichzeitig Anreize zur Investition in eigene Netze zerstören.
Kritik an politischer Kurzsichtigkeit
Trotz zahlreicher Stimmen aus Bundes- und Landespolitik für eine Diensteanbieterverpflichtung, warnt Haucap vor politischer Kurzsichtigkeit. “Viele Politiker interessiert anscheinend vor allem die Chance, kurzfristig die Preise ein wenig zu senken. Die langfristigen Schäden für den Netzausbau werden in Kauf genommen”, kritisiert er. Damit hebt er erneut hervor, dass eine Änderung der Regulierung des Mobilfunkmarktes langfristige Nachteile für den Netzausbau in Deutschland bedeuten könnte.
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