Der Militärputsch in Niger könnte nach Einschätzung des Leiters des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ulf Laessing, sowohl den Abzug der Bundeswehr aus Mali als auch die EU-Migrationspolitik komplizieren.
Militärputsch erschwert Bundeswehrabzug.
Laut Laessing macht der Putsch den Abzug der Bundeswehr aus Mali, wo sich zuletzt über 1.000 deutsche Soldaten befanden, deutlich schwieriger als geplant. “Der Flughafen Niamey war das Drehkreuz für die Bundeswehr. Es steht zu befürchten, dass die neuen Machthaber ähnlich wie in Mali separate Fluggenehmigungen verlangen, die dann erst jeweils beantragt werden müssten.” Alternativen zu Niger seien aufgrund der Gefahrenlage nicht vorhanden: “Der Landweg durch Mali oder Burkina Faso wäre zu gefährlich.”
Potentielle Auswirkungen auf die EU-Migrationspolitik
Darüber hinaus warnt Laessing vor möglichen Konsequenzen des Militärputsches für die Migrationspolitik der Europäischen Union. “Für Europa und Deutschland steht viel auf dem Spiel”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Niger hatte 2015 die Hauptmigrationsroute nach Libyen geschlossen. Dies könnten die neuen Machthaber als Druckmittel einsetzen, um von Europa anerkannt zu werden. Da sie vermutlich bleiben werden, wird die EU sicher das Gespräch suchen.” Ohne eine Kooperation Nigers bei der Bekämpfung von Migration werde die Wirkung der jüngsten Vereinbarungen mit Tunesien schnell verpuffen. Diese sollen dazu dienen, Flüchtlinge von der Europäischen Union fernzuhalten.
