Rechtsextremismus-Experte warnt vor politischer Verschiebung nach rechts
Jena (dts Nachrichtenagentur) – Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag warnt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vor einem Verschieben der Politik weiter nach rechts. Eine rechtsextremistische Partei wie die Thüringer AfD werde durch die Abstimmung über die Grunderwerbssteuer gemeinsam mit der CDU „normalisiert“, sagte Quent den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Politische Normalisierung einer rechtsextremen Partei
„Dahinter steht ein Zeitgeist, der für die Demokratie gefährlich wird“, so Quent. Die AfD stehe bundesweit bei mehr als 20 Prozent, zugleich würden Politiker demokratischer Parteien „den Rechten nach dem Mund“ reden. In Bayern sehe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Grünen als „Hauptfeind“ und der Antisemitismus-Skandal um Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bleibe „folgenlos“, sagte Quent. „Schon 2020 wurde der FDP-Mann Thomas Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, ohne nachhaltige Konsequenzen.“
„Brandmauer“ als taktische Verschiebemasse
Der Soziologe hob hervor: „Die sogenannte ‚Brandmauer‘ ist taktische Verschiebemasse. Es fehlt den Parteien und der Gesellschaft eine Strategie des Umgangs mit der Partei, gerade angesichts der aktuellen Prognosen: Stattdessen bestärkt die Zusammenarbeit wie jetzt beim Steuergesetz bei den Anhängern der AfD das Gefühl: ‚Wenn ich die AfD wähle, ändert sich etwas.‘ Das gefährdet auch CDU und FDP.“
Quelle: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/14295813-experte-warnung-politische-verschiebung-rechts
