Führende Wirtschaftsexperten raten Deutschland zur Abschaffung der Schuldenbremse, um eine mögliche Wirtschaftskrise zu vermeiden. Inmitten der Diskussionen um Ausgaben in Klimaschutz, Verteidigungspolitik und Digitalisierung fordern sie in diesem Zusammenhang höhere Staatsausgaben.
Schuldenbremse: Wirtschaftsexperte plädiert für Abschaffung
Der renommierte dänische Wirtschaftsexperte Jacob Funk Kirkegaard, der in der angesehenen Denkfabrik German Marshall Fund und dem Peterson Institute for International Economics in Washington tätig ist, spricht sich dringend für die Aufhebung der Schuldenbremse in Deutschland aus. Laut Kirkegaard sei die Schuldenbremse „eine Verrücktheit“.
Die Ampelkoalition hatte am Donnerstag angekündigt, die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen zu wollen. Kirkegaard warnt, dass Deutschland bei einer strikten Einhaltung der Regelung bald in eine tiefe Rezession rutschen könnte. Er äußerte sich besorgt: „Wenn man die Schuldenbremse nicht lockert oder frivol einen weiteren Notstand erklärt, wird Deutschland schon bald in eine tiefe Rezession schlittern.“
Einfluss auf die EU und die Geldpolitik
Er warnte davor, dass die Schuldenbremse nicht nur das Wachstum in vielen europäischen Ländern, sondern auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank beeinträchtigen könnte. „Mit seiner verfehlten Fiskalpolitik nimmt Deutschland die gesamte EU als Geisel“, sagte Kirkegaard, der ebenfalls für eine Lockerung der europäischen Maastricht-Schuldenregeln eintritt.
Zukünftige Herausforderungen erfordern höhere Staatsausgaben
Aufgrund der Herausforderungen, die in den Bereichen Klimaschutz, Verteidigungspolitik und Digitalisierung vor uns liegen, sieht Kirkegaard höhere Staatsausgaben als unabdingbar an. Er merkte an: „All diese Herausforderungen waren bei der Einführung der Schuldenbremse und der Maastricht-Kriterien kein Thema, doch die Zeiten haben sich geändert.“ Der Wirtschaftsexperte macht deutlich, dass die derzeitige fiskalpolitische Strategie Deutschlands angepasst werden muss, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.
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