(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bielefelder Verfassungsrechtler warnt vor rechtsorientierten Landesregierungen
Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer warnt vor den möglichen Folgen des Umfragehochs der AfD und den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Jahr 2024. Er befürchtet, dass eine künftige rechtsorientierte Landesregierung Demokratie und Rechtsstaat angreifen könnte. Besonders bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsämtern sei der Einfluss der Landesregierungen größer, als viele denken würden. Auch die Zuständigkeit der Länder für Polizei- und Ordnungsrecht könnte eine rechtsorientierte Landesregierung ausnutzen, um ihre Macht auszubauen.
Möglichkeiten einer rechtsorientierten Landesregierung
Eine rechtsorientierte Landesregierung könnte auch beim Verfassungsschutz durch Personalpolitik Einfluss nehmen. In Thüringen wird die AfD derzeit vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Professor Mayer befürchtet, dass eine rechtsorientierte Landesregierung im Kultusbereich eigene Vorstellungen einer völkischen Kultur in den Schulen platzieren könnte. Hier könnten eigene Lehrpläne und Unterrichtsinhalte festgelegt werden.
Vorbereitung auf autoritäre Tendenzen
Professor Mayer sieht den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn als Menetekel und rät dazu, sich frühzeitig auf solche Szenarien vorzubereiten. Er spricht sich dafür aus, frühzeitig auf dem Klageweg gegen autoritäre Tendenzen in Bundesländern vorzugehen und betont, dass das Grundgesetz Instrumente bietet, um demokratische Grundsätze durchzusetzen. Auch Mittel aus dem Länderfinanzausgleich könnten unter den Vorbehalt gestellt werden, dass in einem Bundesland gesichert demokratische Verhältnisse herrschen.
Die ultimative Waffe: Parteiverbot
In einem Parteiverbot sieht der Verfassungsrechtler die ultimative Waffe. Er betont, dass das Verfahren genau dafür da sei, wenn die Gefahr besteht, dass Unfreiheit und Willkür in Reichweite der Macht kommen. Eine kürzlich vorgelegte Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte kommt zu dem Schluss, dass die Bedingungen für ein AfD-Verbot erfüllt seien.
Instrumente des Grundgesetzes.
Das Grundgesetz bietet mit dem Homogenitäts-Gebot in Artikel 28 und dem sogenannten Bundeszwang in Artikel 37 Instrumente, mit denen der Bund rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze durchsetzen kann. Mayer betont, dass das Grundgesetz klar zum Ausdruck bringt, dass Deutschland ein Bundesstaat und kein Staatenbund ist.
Lehren aus Polen und Ungarn ziehen
Professor Mayer warnt vor den möglichen Folgen des Umfragehochs der AfD und den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Jahr 2024. Er rät dazu, sich frühzeitig auf solche Szenarien vorzubereiten und betont, dass das Grundgesetz Instrumente bietet, um demokratische Grundsätze durchzusetzen. Auch Mittel aus dem Länderfinanzausgleich könnten unter den Vorbehalt gestellt werden, dass in einem Bundesland gesichert demokratische Verhältnisse herrschen. In einem Parteiverbot sieht der Verfassungsrechtler die ultimative Waffe.
