Der Militärexperte Carlo Masala bezeichnet die Entscheidung der Ampel-Koalition, keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, als strategisch unklug. Statt direkter finanzieller Unterstützung soll eingefrorenes Vermögen Russlands genutzt werden, allerdings sieht Masala darin ein Risiko für die Kampfkraft der Ukraine und das Fehlen von Planbarkeit für beteiligte Akteure.
Kritik an Finanzierung aus eingefrorenem russischen Vermögen
Carlo Masala, Professor für Internationale Politik, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ seine Bedenken hinsichtlich der geplanten Umstrukturierung der Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine. So hätte der Deutsche Bundestag es in der Hand, das Vorhaben zu verhindern. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) plant die Bundesregierung keine weiteren direkten Hilfszahlungen für die Ukraine. Stattdessen soll eingefrorenes russisches Vermögen in Höhe von 50 Milliarden Dollar künftig für die Waffenhilfe genutzt werden.
Unsicherheit und fehlende Planbarkeit
Masala steht dieser Umstrukturierung skeptisch gegenüber: „Aber wir haben gesehen, dass dieser Beschluss zur Nutzung russischer Vermögen schon lange gefallen und bisher wenig passiert ist.“ Seine Befürchtung: Der Wegfall von Unterstützung aus dem Bundeshaushalt könnte nicht adäquat kompensiert werden, was sich negativ auf die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte auswirken könnte. Zudem würde das Fehlen von Budgets aus dem Bundeshaushalt die Planbarkeit für die Ukraine, das Bundesverteidigungsministerium und die Rüstungsfirmen beeinträchtigen.
Entscheidungsfähigkeit des Bundestages
Masala sieht den Deutschen Bundestag in der Verantwortung: „Der Deutsche Bundestag hat es in der Hand, das Ganze zu verhindern“. In den vergangenen Jahren sei es häufig der Fall gewesen, dass zusätzliche Mittel für die Ukraine während eines laufenden Haushaltsjahres zusammengekratzt worden seien. Die geplante Umstrukturierung der Finanzierung könnte solche Nachjustierungen erschweren oder unmöglich machen.
Die potenziellen Folgen politischen Zögerns seien bekannt: „Und welche Folgen politisches Zögern im Krieg gegen Russland hat, haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesehen“, warnt Masala. Daher plädiert er für eine Überprüfung der geplanten Maßnahmen und eine verantwortungsvolle politische Entscheidungsfähigkeit.
