Die renommierte Wissenschaftlerin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), plädiert für ein Aussetzen der Schuldenbremse, um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen. Sie fordert eine sinnvolle Umstrukturierung von Ausgaben und Investitionen in zukunftsweisende Technologien.
Kemferts Forderungen zur Erreichung der Klimaziele
Claudia Kemfert vom DIW sieht in einem Aussetzen der Schuldenbremse, in Verbindung mit einer Neujustierung von Ausgaben, einen notwendigen Schritt für die Regierung. Sie betont, dass „drei Dinge die Regierung nun tun sollte: Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen, zweitens Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds auf den Prüfstand stellen, drittens Schuldenbremse aussetzen“.
Bundesverfassungsgerichts-Urteil als Begründung
Die Begründung für ein Aussetzen der Schuldenbremse sieht Kemfert in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021. „Dafür hat das Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des Staates benannt hat“, erläuterte sie gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Investitionen in Zukunftsfelder
In Anbetracht der anhaltenden Klimakrise und des notwendigen wirtschaftlichen Wandels sieht die Wissenschaftlerin dringenden Handlungsbedarf. „Deutschland benötigte dringend Zukunftsinvestitionen in Elektromobilität, Schienenverkehr, Digitalisierung, Speicher oder Gebäudeenergie“, so Kemfert. Sie betont, dass diese Schritte essentiell seien, um die Klimaziele, zu denen sich Deutschland gesetzlich verpflichtet hat, zu erreichen.
