Der frühere Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, fordert schärfere Befugnisse für Sicherheitsbehörden bei der Überwachung Minderjähriger im Kampf gegen Terrorismus. Hintergrund ist ein anstehender Prozess gegen acht Jugendliche und junge Erwachsene im Zusammenhang mit der rechtsextremen Gruppierung "Letzte Verteidigungswelle".
Forderung nach Überwachung auch unter 14-Jähriger
Der frühere Verfassungsschutzchef Jörg Müller verlangt, dass der Geheimdienst in bestimmten Fällen auch Kinder überwachen darf. "Die Sicherheitsbehörden brauchen die Fähigkeit, auch Akteure zu beobachten, die noch keine 14 Jahre alt sind, wenn sie schwerste Straftaten begehen oder Terrorismus planen", sagte Müller dem "Stern" und RTL. "Dazu gehört, dass die gesetzlichen Befugnisse geändert werden", fügte er gegenüber "Stern" und RTL hinzu.
Müller begründete seine Forderung mit Schwierigkeiten der Behörden im Umgang mit sehr jungen Extremisten. Die Regelungen seien so, "dass man Daten von unter 14-Jährigen gar nicht verarbeiten und speichern darf", sagte er dem "Stern" und RTL. Wenn 12-Jährige in einer Chatgruppe über den Rassenkrieg diskutierten, seien Verfassungsschutz und Polizei nicht dabei. "Dabei ist das ja die Vorstufe, bevor dann zur Tat geschritten wird", erklärte Müller gegenüber "Stern" und RTL.
"Wenn man von Polizei und Verfassungsschutz erwartet, dass sie nicht nur Feuerwehr sind und den Brand löschen, sondern dass sie vorher versuchen, den Brand zu verhindern, dann muss man ihnen auch die Mittel an die Hand geben", sagte Müller dem "Stern" und RTL.
Hintergrund: Verfahren gegen mutmaßliche Terrorgruppe
Müllers Äußerungen stehen im Zusammenhang mit dem anstehenden Prozess gegen acht Jugendliche und junge Erwachsene wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in oder Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung "Letzte Verteidigungswelle". Aktivitäten der "Letzten Verteidigungswelle" waren im April 2024 durch Recherchen von "Stern" und RTL bekannt geworden. Anfang Dezember 2025 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen einige Mitglieder, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Verabredung zum Mord.
Konflikt um Einstufung der AfD
Jörg Müller war von 2020 bis 2025 Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Im Mai 2025 wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt, es soll einen Konflikt zwischen ihm und der damaligen Innenministerin Katrin Lange (SPD) über die Einstufung der AfD gegeben haben. Lange geriet nach Müllers Absetzung in die Kritik, wenig später trat sie zurück.
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