Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition zu einer stärkeren Medienaufsicht scharf kritisiert. In einem Interview mit dem „Stern“ äußerte er Bedenken, dass die Vorhaben zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen könnten. Huber sieht die Gefahr, dass durch unklare Begriffe wie „Hass und Hetze“ der Korridor des Sagbaren immer stärker eingeschränkt werde und die Abgrenzung zum Strafrecht verschwimme.
Pläne der neuen Koalition
Peter Michael Huber, der von 2010 bis 2023 Mitglied des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts war, äußerte seine Bedenken vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die Arbeitsgruppe für „Kultur und Medien“ der Koalitionsgespräche hat beschlossen, auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorzugehen. Ein Papier der Arbeitsgruppe sieht vor, Online-Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen, um Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht sicherzustellen. Zudem soll eine verschärfte Haftung für Inhalte geprüft werden. Die Verhandler sind sich einig: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Kritik an Formulierungen
Huber sieht in diesen Formulierungen die Gefahr eines potenziellen „Lügen-Verbots“. Er räumte zwar ein, dass die bewusste Verbreitung falscher Tatsachen nicht durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt sei, stellte jedoch die Frage, wie der Wahrheitsgehalt von Äußerungen festgestellt werden könne. „Die Frage ist allerdings, dass der Wahrheitsgehalt einer Äußerung oft unklar ist und wie der Vorsatz festgestellt werden kann“, so Huber im „Stern“. Die Unklarheit in der Definition von Begriffen wie „Hass und Hetze“ könnte dazu führen, dass ideologische Vorstellungen, vor allem aus dem links-grünen Milieu, durchgesetzt werden, warnte er.
Bedeutung der Meinungsfreiheit
Der Ex-Verfassungsrichter warnte eindringlich vor einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit, die für die Demokratie konstitutiv sei. „Da ist etwas ins Rutschen geraten, was die für unsere Demokratie konstitutive Meinungsfreiheit auszuhöhlen droht“, sagte Huber. „Dass die neue Bundesregierung dies fortsetzen will, ist enttäuschend.“ Diese Aussagen reflektieren die Besorgnis darüber, wie neue gesetzliche Regelungen die Meinungsfreiheit beeinflussen könnten.
